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Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an
Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen zum Zusammenhalt aufgerufen. Seit Beginn des Krieges hätten "die Menschen in diesem Land zusammengestanden" und "ohne Wenn und Aber" Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gezeigt, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke."
Baerbock warnte in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes davor, verschiedene Belastungen durch den Krieg und dessen Folgen gegeneinander aufzurechnen. Die Bundesregierung müsse den Menschen hierzulande mir einem "sozialen Entlastungspaket" helfen. Es gehe aber darüber hinaus auch darum, dass der Zusammenhalt "nicht nur nach innen gilt, sondern vor allen Dingen nach außen gilt".
"Menschen, die sich in Deutschland Sorgen darüber machen, wie sie Strom- oder Gasrechnung bezahlen können, gegen Menschen in Afrika auszuspielen, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder in den nächsten Tagen versorgen können; oder auch Gasrechnungen auszuspielen gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als endlich ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen - das halte ich, ehrlich gesagt, für mehr als zynisch", sagte Baerbock.
Die Ministerin betonte, der Krieg werde "auf verschiedenen Ebenen gespielt", nämlich nicht nur mit Waffen, "nicht nur mit Gas und Öl, sondern auch mit Lügen und falschen Narrativen". Es dürfe "dem russischen Regime nicht so einfach" gemacht werden, "unsere größte Stärke anzugreifen. Und das ist unser Zusammenhalt."
S.Barghouti--SF-PST