Sawt Falasteen - Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Aufhebung der Sanktionen gegen die Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman. Deren Streichung von der Sanktionsliste ist Teil eines Kompromisses, auf den die EU-Länder am Montag sich grundsätzlich geeinigt hatten. Er sieht zudem eine Verlängerung der Russlandsanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate vor - statt der bisher üblichen sechs Monate. Die Frist für die Verlängerung der Sanktionen läuft um Mitternacht aus.

Die Einigung wurde allerdings am Montagabend von Lettland blockiert, das die Aufhebung der Sanktionen gegen die zwei Oligarchen kategorisch ablehnt. "Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden", erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.

EU-Vertretern zufolge gibt es unter den Mitgliedstaaten große Einigkeit darüber, dass die Sanktionen nicht auslaufen dürfen. Diplomaten zufolge hat Lettland deswegen einen zweiwöchigen Aufschub der Frist vorgeschlagen, sollten sich die Länder am Dienstag nicht einigen können. Das würde die Entscheidung auf die Zeit nach den anstehenden Parlamentswahlen in dem baltischen Staat Anfang Oktober verlegen.

Die EU hatte die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits in der vergangenen Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.

Frankreich und die Slowakei wollen die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow. Paris begründet seine Forderung mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen. Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.

Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg die Streichung Fridmans von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.

Auch die Ukraine äußerte scharfe Kritik an der möglichen Streichung der russischen Geschäftsmänner von der Liste. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete ein solches mögliches Vorgehen der EU auf X als "inakzeptabel" und "schlechtes Signal in Richtung Russland". Präsident Selenskyj dankte ebenfalls auf X "unseren lettischen Freunden", dass sie "weiterhin die juristische Front gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine stärken".

Der Kreml nutzte die Pattsituation in Brüssel, um die EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen "alle russischen Geschäftsleute" aufzurufen.

Metall-Tycoon Usmanow und Banken-Magnat Fridman gehören zu dutzenden russischen Geschäftsleuten, die die EU wegen der Sanktionen verklagen. Beide sind bereits seit 2022 auf der Sanktionsliste. Brüssel wirft ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren.

Z.Ramadan--SF-PST