Sawt Falasteen - Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden

Kristersson räumte seine Niederlage ein und kündigte seinen Rücktritt an. Nun sei der Parlamentspräsident an der Reihe, um die nächsten Schritte zur Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, schrieb der 62-Jährige im Onlinedienst X. "Damit diese Arbeit unverzüglich beginnen kann, ersuche ich hiermit um meine Entlassung aus dem Amt des Ministerpräsidenten."

Kristersson führte bisher eine Minderheitsregierung aus seinen Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen an, die im Parlament zudem auf die Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen war. Das Ergebnis der Rechtspopulisten sank von 20,5 Prozent im Jahr 2022 auf 17,5 Prozent.

Wahlsiegerin Andersson erklärte unterdessen, eine Regierung bilden zu wollen, "die Schweden voranbringt". Das schwedische Volk habe "für einen neuen Kurs für unser Land" gestimmt, erklärte sie in einem Video in Onlinenetzwerken. Sie wolle diesen Kurs nun verwirklichen. Weiter kündigte sie eine "neue Ära" für ihr Land an.

Andersson dürfte nun versuchen, mit Grünen, Linkspartei und Zentrum eine Regierung zu bilden. Sie selbst hofft auf ein Comeback als Ministerpräsidentin. Die 59-Jährige stand als erste Frau in der Geschichte des EU-Landes bereits ab Ende November 2021 für gut zehn Monate an der Regierungsspitze.

Die Aufgabe einer Regierungsbildung wird für die Sozialdemokratin allerdings nicht einfach werden: In dem von ihr angeführten Parteienblock gibt es tiefe ideologische Differenzen. Vor allem die Linkspartei und das Zentrum hatten während ihres Wahlkampfes "rote Linien" gezogen. Die Zentrumspartei möchte keine linken Minister in der Regierung sehen, während die Linke genau dies für sich fordert.

Auch Andersson ist nicht besonders geneigt, die Linkspartei in die Regierung zu holen. Während des Wahlkampfs hatte die Tageszeitung "Expressen" mehrfach enthüllt, dass gewählte Vertreter der Partei Äußerungen getätigt haben sollen, die als antisemitisch eingestuft wurden.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez begrüßte den Sieg des Mitte-Links-Lagers in Schweden. "Nach vier Jahren einer rechtsgerichteten Regierung, die mit der extremen Rechten verbündet war, setzen die Schweden wieder auf den Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Wandel", schrieb er im Onlinedienst X.

Die Parlamentswahl hatte am Sonntag stattgefunden. Erste Auszählungen hatten bereits auf auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Lager bisheriger Oppositionsparteien und der konservativen Regierungskoalition hingedeutet. Auch die bemerkenswerten Einbußen der Schwedendemokraten hatten sich abgezeichnet.

Das offizielle Endergebnis hatte jedoch länger als gewöhnlich auf sich warten lassen. Grund waren nach Angaben der Wahlkommission unter anderem zunächst nicht ausgezählte Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

L.Hussein--SF-PST