Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl / Foto: Vyacheslav PROKOFYEV - POOL/AFP/Archiv
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Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren - und setzt zur Umgehung der Verfassung offenbar auf eine vorgezogene Präsidentenwahl. "Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden", sagte Erdogans Rechtsberater Mehmet Ucum am Donnerstag nach Angaben des Sender NTV und der Zeitung "Cumhuriyet".
Normalerweise würde der Urnengang im Mai 2028 stattfinden. Sollte die Präsidentenwahl früher abgehalten werden, könnte Erdogan Bestimmungen in der Verfassung umgehen, die ihn an einer erneuten Kandidatur beim vollen Ausschöpfen der laufenden fünfjährigen Amtszeit hindern würden.
Gemäß Verfassung kann das Parlament vorgezogene Neuwahlen auslösen, wenn ein solcher Schritt von 360 der 600 Abgeordneten unterstützt wird. Erdogans regierende islamisch-konservative AKP und ihr Verbündeter MHP verfügen über 326 Sitze im Parlament. Die Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach angegeben, dass die Wahl planmäßig stattfinden solle.
Der heute 72-jährige Erdogan war nach drei Amtszeiten als Ministerpräsident erstmals 2014 zum Präsidenten gewählt worden. Nachdem die Türkei per Verfassungsänderung in ein Präsidialsystem umgewandelt worden war, wurde Erdogan 2018 und 2023 im Amt bestätigt.
S.Barghouti--SF-PST