Sawt Falasteen - Scholz bekennt sich zu raschem Kohleausstieg - nennt aber kein Datum

Die Kohlekommission hatte im Januar 2019 ein Ende der Verstromung aus Kohle bis 2038 vorgesehen. 2020 beschloss die damalige Regierung ein Strukturstärkungsgesetz für die betroffenen Regionen im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Euro. SPD, Grüne und FDP vereinbarten Ende November, den Kohleausstieg zu beschleunigen: "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es im Koalitionsvertrag. Der Krieg in der Ukraine und die Energieknappheit haben dieses Ziel aber wieder in Frage gestellt.

Die Grünen halten an einem Ausstieg bis 2030 fest. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwäche Deutschland und Europa und senke die Fähigkeit, "nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften", heißt im Leitantrag der Grünen für den Parteitag im Oktober. "Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030."

Die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), setzten beim Treffen mit Scholz am Freitag einen Schwerpunkt auf die vereinbarte Strukturförderung. "Wir sind froh darüber, dass neue Arbeitsplätze entstehen", sagte etwa Kretschmer. Die Lausitz sei nun "ein Ort, wo neue Ideen entwickelt werden und neue Dinge entstehen". Nie hatte die Region "solche Zukunftschancen; wir schreiben eine völlig neue Geschichte".

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dagegen bemängelte den noch "schleppenden Strukturwandel" in der Lausitz. So werde nach wie vor gestritten, ob etwa eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz sinnvoll ist. Um Infrastrukturprojekte zeitig fertigzustellen, müssten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, mahnte das IW.

Zusätzlich müssten Breitbandnetze und 5G-Mobilfunk in den Regionen zügig ausgebaut werden. Doch auch hier fehle es an Tempo. Statt auf staatliche Arbeitsplätze müsse die Bundesregierung den Fokus auf die Ansiedlung neuer Firmen legen, vor allem aus der Industrie.

I.Yassin--SF-PST