Sawt Falasteen - Wadephul-Besuch in Budapest: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"

Wadephul zeigte sich zufrieden darüber, dass das Land nach der Abwahl des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nun wieder einen pro-europäischen Kurs fährt.

"Wir sehen anhand eures beherzten Vorgehens bei eurer nationalen Reformagenda, dass sich eine neue ungarische Regierung nicht vor großen Aufgaben scheut", sagte Wadephul nach einem Arbeitsessen mit Anita Orban. "Ihr habt in kürzester Zeit wichtige Schritte unternommen, um den Rechtsstaat in Ungarn wiederherzustellen." Er sei "zuversichtlich, dass euch weitere Reformen gelingen werden und damit auch der Weg für die letzten eingefrorenen europäischen Mittel frei wird".

Wegen Grundrechtsverstößen unter der Regierung Orban hatte Brüssel rund 16 Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln für Ungarn eingefroren. Um eine vollständige Freigabe zu erreichen, muss der neue Ministerpräsident Peter Magyar Reformen durchsetzen. Seine konservative Tisza-Partei verfügt im ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.

Wadephul verwies auf die besondere Bedeutungen der Beziehungen zu dem unter Viktor Orban pro-russischen Ungarn. Gerade jetzt seien Vertrauen und Verlässlichkeit wichtig. "Denn über allem schwebt weiter die Frage (...) unserer gemeinsamen Sicherheit." Russland führe "seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen Europas Freiheit weiter".

In diesem Zusammenhang lobte Wadephul die Freigabe des 90-Milliarden-Euro Darlehens der EU an Kiew, das Viktor Orban blockiert hatte. "Das war für die Zukunft, für die Sicherheit, für die Freiheit Europas von entscheidender Bedeutung."

Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Regeln seien nicht nur für das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in ihren Staat wichtig, sondern auch für investitionswillige Unternehmen aus dem In- und Ausland, hatte Wadephul schon vor seiner Abreise erklärt. "Wenn für Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten wieder faire und verlässliche Wettbewerbsbedingungen gelten, wird Ungarns Wirtschaft erheblich davon profitieren."

Deutsche Unternehmen seien schon jetzt für 250.000 Arbeitsplätze in Ungarn verantwortlich, teilte der Bundesaußenminister mit. Eine Delegation deutscher Unternehmen, die ihn nach Budapest begleite, wolle besprechen, welche weiteren Schritte nun erforderlich seien. Dazu sollte es nach dem Treffen mit Anita Orban einen gemeinsamen Austausch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kapitany geben.

Im April war in Ungarn die rechtsnationalistische Fidesz-Partei des damaligen Ministerpräsidenten Orban abgewählt worden. Er stand in der EU wegen Verstößen gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien über Jahre in der Kritik. Seit Mai steht der konservative Ministerpräsident Magyar an der Spitze der neuen pro-europäischen Regierung. Anfang November wird Magyar zu einem Besuch in Berlin erwartet.

T.Ibrahim--SF-PST