Sawt Falasteen - Irakischer Schiiten-Führer Moktada Sadr verkündet "endgültigen" Rückzug aus Politik

Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober konnte noch keine neue Regierung gebildet werden - unter anderem, weil sich Sadrs Block mit einer pro-iranischen Schiiten-Gruppierung darüber streitet, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt.

Seit fast einem Monat halten Sadrs Anhänger die Umgebung des irakischen Parlaments in Bagdad besetzt. In der vergangenen Woche blockierten sie kurzzeitig den Zugang zum höchsten Gericht des Landes. Auf Plakaten forderten sie die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen sowie den Kampf gegen Korruption.

Nach Sadrs Rückzugsankündigung stürmten dutzende seiner Anhänger den Palast der Republik in Bagdad. Tausende weitere, wütende Sadr-Anhänger machten sich auf in Richtung der besonders strikt gesicherten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt, in der Regierungsgebäude und Botschaften liegen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Armee verhängte eine Ausgangssperre ab 15.30 Uhr Ortszeit (14.30 Uhr MESZ).

Seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003 wird der Irak nach einem konfessionellen Proporzsystem regiert, nach dem das Amt des Ministerpräsidenten den Schiiten vorbehalten ist. Die Sadr-Bewegung war bei den Parlamentswahlen im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Mehrheit bilden. Im Juni dann waren Sadrs Abgeordnete geschlossen zurückgetreten.

Der Streit zwischen den rivalisierenden schiitischen Gruppierungen hatte sich Ende Juli verschärft, nachdem Sadrs Strömung den Kandidaten der von Teheran unterstützten Allianz, des sogenannten Koordinationsrahmens, abgelehnt hatte.

Sadr hatte dem Obersten Justizrat Anfang August eine Woche Zeit gegeben, um das Parlament aufzulösen. Die Richter erklärten sich aber nicht dazu befugt.

Mitte August hatte der amtierende Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi ein Krisentreffen von Spitzenpolitikern einberufen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Es wurde jedoch von Sadrs Lager boykottiert.

I.Yassin--SF-PST