Sawt Falasteen - Prozess um rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln begonnen

Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt legt ihnen zur Last, in einer Nacht Anfang Februar 2018 zuerst das Autos eines Neuköllner Buchhändlers sowie anschließend das des Linken-Politikers Ferat Kocak gemeinschaftlich angezündet zu haben. Sie wollten damit laut Anklage Menschen, "die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, einschüchtern".

Gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten - dem 38-jährigen Samuel B. - sowie gesondert verfolgten Beschuldigten sollen die beiden zudem Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt haben. T. wird darüber hinaus auch Betrug vorgeworfen. So soll er beim Bezug von Arbeitslosengeld II falsche Angaben gemacht und dadurch unrechtmäßig 15.000 Euro erlangt haben. Für ein von ihm betriebenes Gartenbauunternehmen soll ihm zudem 5000 Euro an Corona-Soforthilfe ausgezahlt worden sein, obwohl er darauf laut Anklage keinen Anspruch hatte.

In dem Prozess wird insgesamt über drei Anklagen verhandelt. Angeklagt waren zuerst fünf Männer. Gegen einen davon wurde das Verfahren jedoch bereits vor Prozessbeginn am Montag abgetrennt und ein Strafbefehl gegen ihn erlassen. Der fünfte erschien krankheitsbedingt nicht zum Auftakt, auch das Verfahren gegen ihn wurde deshalb abgetrennt. In dem nun begonnenen Prozess wird deshalb nur noch gegen drei Beschuldigte verhandelt.

Noch vor Verlesung der Anklage beantragten die Anwälte der drei Männer jedoch, das Verfahren auszusetzen. Sie begründeten dies damit, dass mit einem Beschluss des Landgerichts vom Freitag Kocak als Nebenkläger zugelassen wurde, dieser jedoch als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auch im dort zur Anschlagsserie eingesetzten Untersuchungsausschuss sitzt. Die Vorsitzende Richterin lehnte den Antrag jedoch ab.

Der Angeklagte P. wollte sich am Montag nach Angaben seines Verteidigers nicht zu den Vorwürfen äußern. Er habe "die vorgeworfenen Taten nicht begangen", sagte der Anwalt. Sein Mandant bedaure zudem das Leid, dass Kocak erfahren habe. Auch T. und B. wollten ihren Verteidigern zufolge keine Angaben machen.

Für den Prozess wurden Verhandlungstermine bis Ende November angesetzt. Das Berliner Landeskriminalamt rechnet der Anschlagsserie rund 70 Straftaten zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Sie wurden überwiegend zwischen Juni 2016 und März 2019 in Neukölln verübt.

Die Generalstaatsanwaltschaft zog 2020 die Ermittlungen zu den Anschlägen an sich - wegen des Verdachts, dass ein Staatsanwalt mit der AfD sympathisieren könnte. Mit Versäumnissen bei der Aufklärung der Anschlagsserie befasst sich seit Mai zudem ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

S.Abdullah--SF-PST