Sawt Falasteen - Fund von Sprengstoffdrohne sorgt für Debatte über Luftsicherheit

Die Drohne mit Sprengladung wurde in der Nacht zum Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle von einem Flughafenmitarbeiter entdeckt. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Experten der Bundespolizei entschärften die Sprengladung, die offenbar nur deshalb nicht detonierte, weil der Zünder defekt war.

Eine Explosion hätte verheerende Folgen haben können: Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) hatte eines der ukrainischen Flugzeuge, neben dem die Drohne gefunden wurde, militärische Munition geladen. Diese sei offenbar kurz zuvor aus Frankreich nach Leipzig transportiert worden und für den Weitertransport vorgesehen gewesen, berichteten die drei Medien am Donnerstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Polizei.

Als Konsequenz aus dem Drohnen-Vorfall forderte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten", sagte von Notz im WDR. Und das scheue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Er hat dieses Drohnenabwehrzentrum gegründet, aber er ist eben nicht bereit zu sagen, eindeutig hat die Bundespolizei den Hut auf für die Drohnenabwehr, sondern er kaschiert das."

Der Grünen-Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, sprach von einem "diffusen Zuständigkeitsnetz" bei der Drohnenabwehr. "Eine Sicherheitsbehörde muss den Hut aufhaben. Das ist die Bundespolizei. Und die muss für die Sicherheit im Bereich der Luftsicherheit zuständig sein."

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sieht Deutschland beim Schutz kritischer Infrastrukturen hingegen auf einem guten Weg. Die Koalition sei dabei, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland "umzubauen und neu aufzubauen", sagte sie im Deutschlandfunk. Die SPD-Politikerin verwies auf die Einrichtung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern und des gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid.

Beide seien im Fall des jüngsten Drohnenfundes aktiv geworden. Die Bundesregierung sei zudem dabei, "die Flughäfen in Deutschland mit entsprechender Drohnenabwehr auszustatten" und "neue Technik auch entsprechend einzubauen". Außerdem gebe das neue Luftsicherheitsgesetz der Bundeswehr die Möglichkeit, gegen Drohnenangriffe einzuschreiten, sagte Eichwede. Und die Bundespolizei habe ebenfalls neue Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen.

Nach den Vorstellungen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sollen auch die Betreiber von kritischer Infrastruktur (Kritis) wie Flughäfen aktiv Drohnen abwehren können. "Wo rechtlich zulässig und erforderlich, sollten Drohnen abgewehrt werden dürfen, notfalls auch durch Betreiber von Kritis-Einrichtungen", sagte Henrichmann der "Rheinischen Post".

Eichwede wandte sich gegen derartige Überlegungen. Sicherheitsinteressen sollten "primär in den Händen der Sicherheitsbehörden" liegen, sagte die SPD-Politikerin, die ebenfalls Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. Mit Gesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz werde bei der Drohnenabwehr laufend nachgeschärft.

Von Notz sieht Russland hinter dem jüngsten Drohnen-Vorfall. Er verwies dabei auf die Umstände des Fundes: "Da eben diese ukrainischen Maschinen an dem Flughafen stehen und genau da befindet sich eine Drohne mit Sprengstoff, dann ist es einfach ein sehr naheliegendes Szenario, dass es sich hier um eine Aktion russischer Dienste handelt."

Eichwede äußerte sich zurückhaltender und sprach wie zuvor Innenminister Dobrindt von einer "fremden Macht", die hinter dem Anschlagsversuch stecken könnte. Darauf deute die hohe Professionalität der Vorbereitung hin.

Unterdessen dauerten die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem zweiten verdächtigen Objekt an. Eine wegen des Drohnen-Fundes nach Hannover umgeleitete Maschine war in der Nacht zu Mittwoch nahe Leipzig mit einem weiteren Flugobjekt zusammengestoßen.

H.Darwish--SF-PST