Sawt Falasteen - Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Für den Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht bereitet die Bundesregierung auch eine Reaktivierung des Zivildienstes vor. Er soll Wehrdienstverweigerern eine Alternative zum Militärdienst bieten. Das Bundesfamilienministerium führt derzeit Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten. Das Ministerium will seine Pläne zum neuen Zivildienst nach der Sommerpause vorstellen.

Gegenwind kommt bereits vom Koalitionspartner SPD. Der zuständige Berichterstatter Felix Döring sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch: "Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen." Solange es mehr Bewerberinnen und Bewerber als verfügbare Plätze gebe, halte die SPD-Fraktion "die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein Pflichtjahr für den falschen Schwerpunkt."

Entscheidend sei, "mehr Plätze bereitzustellen und die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen Freiwilligendienst entscheiden können", sagte Döring. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um zusätzliches Personal für Sozialverbände und soziale Einrichtungen, "das in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stehen würde".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies darauf, dass das aktuelle Wehrdienstmodell auf Freiwilligkeit beruhe. Das halte er für den "richtigen Weg", sagte Wiese. Es sei dennoch richtig, für den Fall einer Wiedereinführung eines Pflichtmodells Vorbereitungen zu treffen. Er persönlich sei "ein großer Fan" des Modells einer sozialen Pflichtzeit für alle Bürger, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen hat.

Auch die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Im Deutschlandfunk verwies sie darauf, dass der Zivildienst voraussichtlich nur von jungen Männern geleistet werde. Der Freiwilligendienst drohe damit zur Resterampe für junge Frauen zu werden, die dann zu viel schlechteren Bedingungen tätig wären.

Welskop-Deffaa forderte, dass ein neuer Zivildienst sich am Sold der Bundeswehr von rund 2.300 Euro netto orientieren müsse. Das derzeitige Taschengeld für Freiwillige betrage hingegen rund 400 Euro.

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) formulierten konkrete Forderungen. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Außerdem müsste der Qualifizierungsanteil deutlich erhöht werden, forderte der ASB-Chef. Wichtig wären zudem die freie Wahl der Einsatzstelle und eine Anrechnung bereits geleisteter Freiwilligendienste. "Wer also zum Beispiel schon ein FSJ gemacht hat oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiert, soll nicht nochmal ranmüssen." Der Bund müsste zudem den Großteil der Kosten für den Aufbau entsprechender Strukturen übernehmen.

Auch DRK-Präsident Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und die notwendige Zeit für die Vorbereitungen gegeben sein müssten. Er forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine vorausschauende Planung auch für den Zivildienst. Bleibe es jedoch bei einer Aussetzung der Wehrpflicht, "brauchen wir eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste."

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) nannte ebenfalls Bedingungen. "Hierzu zählen unter anderem die finanzielle, strukturelle und gesellschaftliche Gleichwertigkeit aller Dienstformen, die Sicherstellung von Generationengerechtigkeit und die hohe Qualität von Begleitstrukturen", erklärte der BDKJ. Grundsätzlich sollte jedoch "auf die Freiwilligkeit der jungen Menschen" gesetzt werden.

Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht 2011 liegt auch der verpflichtende Zivildienst auf Eis. Wegen der gewachsenen Bedrohung durch Russland hat die Bundesregierung zum Jahresbeginn einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis aufgelegt. Sollte dieser nicht ausreichen, die nötigen Personalziele der Bundeswehr zu erreichen, hält sich die Regierung eine Rückkehr zur Wehrpflicht offen - und damit zum verpflichtenden Zivildienst.

R.Halabi--SF-PST