Sawt Falasteen - Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle

Die sieben verhängten Haftstrafen nach Jugendstrafrecht reichten von zwei Jahren und vier Monaten bis hin zu fünf Jahren. Ein Angeklagter erhielt ein Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Drei Angeklagte wurden auch wegen Rädelsführerschaft verurteilt. Laut der Vorsitzenden Richterin stellten die Taten den Versuch dar, "Chaos herbeizuführen". Die Bezeichnung "braune Kinderzimmer" sei "durchaus passend gewählt", sagte sie.

Die bundesländerübergreifend aktive Gruppierung aus teils sehr jungen und noch minderjährigen Beschuldigten war im Mai vergangenen Jahres von Sicherheitskräften zerschlagen worden. Einige der nun in Hamburg vor Gericht stehenden mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer wurden bei einer Razzia festgenommen worden, andere befanden sich schon in Haft.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft plante die Gruppierung potenziell tödliche Anschläge auf Flüchtlinge und politisch Andersdenkende. Einige der Beschuldigten verübten demnach bereits erste entsprechende Taten - so einen nächtlichen Brandanschlag auf ein bewohntes Kulturzentrum in Altdöbern im Oktober 2024 sowie eine nächtliche Pyrotechnikattacke auf eine Flüchtlingsunterkunft in Schmölln in Thüringen im Januar 2025.

Verletzte gab es dabei nicht, was den Ermittlern zufolge teils aber nur Zufällen zu verdanken war. Bereits geplant war demnach ein weiterer Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Senftenberg in Brandenburg. Festgenommen wurden einige der Angeklagten im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen. Die Beschuldigten waren zum damaligen Zeitpunkt zwischen 14 und 21 Jahre alt.

Das Oberlandesgericht Hamburg ist unter anderem auch für Staatsschutzdelikte aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Der Prozess fand aufgrund des Alters einiger Beschuldigter unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur für die Urteilsverkündung galt das nicht.

J.AbuShaban--SF-PST