Sawt Falasteen - Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

"Mein Team und ich haben uns in den vergangenen Wochen mit Ausschussmitgliedern und Senatoren getroffen und alle Bedenken ausgeräumt sowie offene Fragen geklärt", schrieb Blanche im Onlinedienst X. Seinem Beitrag war ein Schreiben angefügt, in dem es heißt: "Die Anordnung des Justizministers vom 18. Mai 2026" zur Einrichtung des Fonds sei "aufgehoben worden und unwirksam". Ferner erklärte Blanche: "Dieser Erlass stellt zweifelsfrei fest, dass es keinen Fonds gibt."

Trump hatte seinen früheren Privatanwalt Blanche nach der Entlassung von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Blanche war bis dahin stellvertretender Leiter des Justizressorts gewesen. Damit der Jurist nun das Ministeramt dauerhaft übernehmen kann, ist die Zustimmung des Senats nötig. Der Justizausschuss der Kongresskammer wird voraussichtlich am Dienstag über die dauerhafte Ernennung von Blanche abstimmen.

Die Senatoren John Cornyn und Thom Tillis von Trumps Republikanischer Partei hatten erklärt, Blanche ihre Unterstützung vorzuenthalten, bis die Regierung auf den Entschädigungsfonds verzichtet. Blanche hatte bereits zuvor angekündigt, dass der Fonds nicht umgesetzt werde, doch Cornyn und Tillis forderten eine formelle schriftliche Zusage.

Eine Sprecherin Cornyns sagte nun laut Medienberichten, der Senator habe mit dem Justizministerium eine Einigung über die "dauerhafte Einstellung" des Fonds erzielt. Tillis reagierte zunächst nicht auf Blanches Anordnung. Cornyn und Tillis waren bereits mehrfach mit Trump aneinandergeraten.

Aus dem Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (1,56 Milliarden Euro) sollten Menschen entschädigt werden, die nach eigener Darstellung Opfer politisch motivierter Strafverfolgung gewesen sein sollen. Kritiker warnten, damit könnten auch Trump-Anhänger belohnt werden, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington - den Sitz des US-Kongresses - am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.

Nach Widerstand im Kongress hatte Trump den Fonds auf Eis gelegt. Kritiker bemängelten auch, der Fonds habe keine klare Rechtsgrundlage und unterliege kaum öffentlicher Kontrolle.

Am Donnerstag hatte Trump erklärt, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien. Er hatte darauf hingewirkt, dass Cornyn und Thillis bei den Kongresswahlen am 3. November nicht erneut antreten können - sie scheiden damit im Januar aus dem Senat aus. Allerdings ist Trumps Strategie riskant, denn die Republikaner könnten bei den Wahlen ihre knappe Senatsmehrheit verlieren.

Auch eine von Trump mit der US-Steuerbehörde IRS ausgehandelte Schutzregelung für ihn selbst und seine Familie gegen steuerliche Forderungen und Überprüfungen hatte im Kongress für Unmut gesorgt. In einer separaten Erklärung auf X präzisierte Blanches Büro die entsprechende Anordnung vom 19. Mai. Die Anordnung gelte "gemäß ihrem Wortlaut nur rückwirkend", hieß es.

K.Hassan--SF-PST