Sawt Falasteen - USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

"Mein Team und ich haben uns in den vergangenen Wochen mit Ausschussmitgliedern und Senatoren getroffen und alle Bedenken ausgeräumt sowie offene Fragen geklärt", schrieb Blanche. Dem Beitrag war ein Schreiben angefügt, in dem es heißt: "Die Anordnung des Justizministers vom 18. Mai 2026" zur Einrichtung des Fonds sei "aufgehoben worden und unwirksam". "Dieser Erlass stellt zweifelsfrei fest, dass es keinen Fonds gibt", schrieb Blanche.

US-Präsident Donald Trump hatte seinen früheren Anwalt Blanche nach dem Rauswurf von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Damit der Jurist die Leitung des Ministeriums dauerhaft übernehmen kann, ist jedoch die Zustimmung des Senats nötig.

Die republikanischen Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina hatten erklärt, Blanche bei seiner Nominierung ihre Unterstützung vorzuenthalten, bis die Trump-Regierung ihre Pläne für den Entschädigungsfonds zurückzieht. Cornyn und Tillis äußerten sich zunächst nicht auf Blanches Ankündigung.

Aus dem Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sollten Menschen entschädigt werden, die nach eigener Darstellung Opfer politisch motivierter Strafverfolgung geworden waren. Kritiker warnten, damit könnten auch Trump-Anhänger belohnt werden, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.

Nach Widerstand im Kongress hatte Trump den Fonds vorerst auf Eis gelegt. Kritiker bemängelten, der Fonds hätte keine klare Rechtsgrundlage, unterliege kaum öffentlicher Kontrolle und könne dazu genutzt werden, Trumps Anhänger zu belohnen.

Der Justizausschuss des Senats wird voraussichtlich am Dienstag über die dauerhafte Ernennung von Blanche abstimmen.

E.AbuRizq--SF-PST