Sawt Falasteen - Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine "unverzügliche und koordinierte europäische Antwort".

Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen".

Zudem dürfe nicht zugelassen werden, "dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann", hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Initiiert wurde der Brief von der rechtsgerichteten italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, "um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken", erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass "keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat".

Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde "von einer immer größeren Zahl" europäischer Länder geteilt. Am Donnerstag hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als "demagogisch". Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.

Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, "im gegenwärtigen internationalen Kontext" könne sich die Europäische Union eine "egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion" nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen relativ liberalen Kurs.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte. Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile "fast die Gesamtheit" der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.

Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der "Schleusermafia" verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH forderte eine "seriöse und unabhängige Untersuchung".

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

G.AbuGhazaleh--SF-PST