Sawt Falasteen - Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

"Wir dürfen nicht zulassen, dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen", heißt es in dem Schreiben. Zudem dürfe nicht zugelassen werden, "dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann".

Das Schreiben war an die irische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Initiiert wurde der Brief von der rechtsgerichteten italienischen Ministerpräsidentin Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Die spanische Exklave Ceuta liegt in Nordafrika und grenzt an Marokko. Nach Angaben der örtlichen Regierung waren seit Wochenbeginn rund 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gelangt. Mindestens 67 Migranten kamen nach jüngsten Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Die Regierung in Madrid erklärte am Freitagabend, "fast alle" Angekommenen seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.

Besonders scharf hatte Meloni auf die Lage in Ceuta reagiert. Sie bezeichnete die Bilder aus der Exklave als "schockierend" und brachte ein Aussetzen der Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien ins Gespräch. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als "demagogisch". Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.

Sánchez hatte die Ereignisse bei einem Besuch in Ceuta als "Angriff" auf die territoriale Integrität Spaniens bezeichnet. Er machte von der "Schleusermafia" verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für den Ansturm verantwortlich.

R.Halabi--SF-PST