Sawt Falasteen - "Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst

Schnieder hatte sich am Donnerstag nach AFP-Informationen bereits von einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS verabschiedet, nachdem ihm Merz mitgeteilt hatte, dass er entlassen werde. Doch dazu kam es nicht, da der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler dem Kanzler erst zugesagt, dann aber kurzfristig wieder abgesagt hatte. Deswegen konnte Merz am Freitag nur die Neubesetzungen in den Ämtern des Kanzleramts- und des Gesundheitsministers verkünden. Die künftige Besetzung des Verkehrsressorts blieb offen.

Der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Bäumler, warf dem Kanzler mit Blick auf Schnieders Entlassung einen autoritären Führungsstil vor. "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie."

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig, in dessen Wahlkreis Schnieder wohnt, zeigte sich empört über das Vorgehen das Kanzlers. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht." Schnieder sei ein "kompetenter, fleißiger, geschätzter Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird - niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath stellt sich öffentlich hinter Schnieder. "Die Positionen, die Patrick Schnieder als Minister vertreten hat, haben Rückhalt in der Fraktion", schrieb Sassenrath im Onlinenetzwerk X. "Durch seine anständige und verlässliche Art genießt er ein großes persönliches Vertrauen."

Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands, das nicht namentlich genannt werden wollte, erhob schwere Vorwürfe gegen Merz. "Das ist ein komplettes Disaster - für die Außenwirkung ebenso wie für die Innenwirkung in der CDU", sagte der Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Umstände der Kabinettsumbildung zeugten von "Dilettantismus im Kanzleramt".

Auch an der CDU-Basis wurde Unmut laut. "Warum Patrick Schnieder jetzt das Bauernopfer wird, verstehen wir nicht", sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem "Tagesspiegel". Weiter sagte der Kommunalpolitiker: "Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist das das Allerletzte."

Ex-CDU-Minister Altmaier übte scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers gegenüber Schnieder. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier auf X. Schnieder sei "ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), Bruder von Patrick Schnieder, teilte Altmaiers Beitrag auf X.

Der Politikberater Armin Petschner-Multari, Gründer der früher als Merz-nah geltenden Denkfabrik "The Republic", schrieb auf X: "Die Stümperhaftigkeit an der Spitze wird für die CDU zunehmend existenzbedrohend."

Die Kabinettsumbildung ist Teil einer Personal-Rochade, die durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ausgelöst wurde. An Spahns Stelle tritt der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Neuer Kanzleramtsministerin wird Nina Warken (CDU), deren bisherigen Posten im Bundesgesundheitsministerium vom aktuellen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen wird.

Linnemann wies am Samstag Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurück. "Ich weiß, dass ich mich noch tiefer werde einarbeiten müssen. Aber ich traue mir das zu", sagte er der "Bild". Dem Sender Phoenix hatte Linnemann im Mai 2025 noch gesagt, es sei nicht "sein Ding", Minister zu sein. Im Amt des Gesundheitsministers wäre er "wahrscheinlich nicht erfolgreich", sagte er damals.

P.Tamimi--SF-PST