Sawt Falasteen - Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen

Am Mittwochnachmittag sollte der Vorstand der Unionsfraktion eine digitale Sitzung mit Merz und Söder abhalten. Eine entsprechende Einladungs-SMS an den Fraktionsvorstand lag AFP vor. Bei der Sitzung wollten die beiden Parteichefs den Abgeordneten die Personalie Frei vorschlagen, berichteten unter anderem die "Bild"-Zeitung und das ZDF. Die Sondersitzung der Unionsfraktion zur Wahl ihres neuen Vorsitzenden ist für den 29. Juli angesetzt.

Frei ist einer der engsten Vertrauten von Kanzler Merz. Der 52 Jahre alte frühere Parlamentsgeschäftsführer ist zudem in der Unionsfraktion sehr gut vernetzt. Mit der Entscheidung für Frei würde aber eine Kabinettsumbildung einhergehen: Zumindest das Amt des Kanzleramtschefs müsste neu besetzt werden, möglicherweise tauscht der Kanzler aber auch weitere Kabinettsposten aus.

Die SPD begrüßte die Entscheidung für Frei. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, "wenn die Gremien bei der Union dann noch die Zustimmung nächste Woche geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Er habe mit Frei in der Vergangenheit "sehr gut zusammengearbeitet".

Beide waren in der vorherigen schwarz-roten Koalition von 2018-2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Wiese betonte: "Ich habe ihn da als sehr versierten Kollegen kennengelernt, mit dem man gut verhandeln kann, der sehr detailliert auch immer in den Themen drin ist."

Eine Bundestags-Sondersitzung zur Vereidigung eines Frei-Nachfolgers als Kanzleramtsminister hält Wiese nicht für nötig. Rein rechtlich gesehen sei "der entscheidende Akt die Aushändigung der Urkunde durch den Bundespräsidenten". Danach sei die Regierung handlungsfähig. Eine Vereidigung im Plenum solle "schnellstmöglich" in der ersten Bundestagssitzung nach der Sommerpause Anfang September nachgeholt werden. "Da braucht man jetzt nicht alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen aus dem Urlaub zurückholen."

FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht in der Nominierung von Frei "keinen Befreiungsschlag für Merz". "Der koalitionsinterne Unmut über das Kanzleramt unter Thorsten Frei war in Berlin schon lange unüberhörbar", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ihm nun einen noch wichtigeren Posten in der Koalition zu geben, ist eine bemerkenswerte Entscheidung."

Spahn erklärte am vergangenen Wochenende seinen Rücktritt, nachdem die öffentliche Kritik an dessen Familiengründung mit Hilfe einer Leihmutter in den USA immer größer geworden war. In Deutschland sind Leihmutterschaften anders als in den USA verboten. Spahn hatte das Verbot auch gemäß der CDU-Parteilinie wiederholt befürwortet. Er sah sich deshalb dem Vorwurf der Doppelmoral ausgesetzt.

O.Mousa--SF-PST