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Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie weitere Delikte wie Urkundenfälschung.
Das Bundesinnenministerium verbot die von Fitzek gemeinsam mit mehreren Mitstreitern 2012 gegründete Vereinigung im Mai vergangenen Jahres wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten. Fitzek und drei weitere Beschuldigte wurden bei einer parallelen Großrazzia festgenommen und kamen später in Untersuchungshaft. Die Anklage erging zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses muss sie nun zunächst prüfen.
Das "Königreich Deutschland" galt laut Bundesinnenministeriums als größte Reichsbürgergruppe in Deutschland und reklamierte etwa 6000 Anhänger für sich. Die rechtlich als Verein agierende Organisation erkannte die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und baute sich pseudostaatliche Strukturen auf. Unter anderem gab die Gruppe Ausweise und eine fiktive Währung heraus und betrieb Fantasieinstitutionen, die die als "Königliche Reichsbank" und "Deutsche Heilfürsorge" firmierten.
N.Awad--SF-PST