Sawt Falasteen - Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren

Die Nationalversammlung stimmte am Abend mit 279 zu 81 Stimmen für das Verbot. Der Senat hatte sich am Nachmittag mit 243 zu zwei Stimmen für den Entwurf ausgesprochen.

Für neue Social-Media-Konten soll das Gesetz ab dem 1. September gelten, für bestehende Konten soll es eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Januar 2027 geben. In dieser Zeit "werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen", hatte Macron vergangenen Monat gesagt. Der französische Präsident setzt sich zum Ende seiner Amtszeit besonders für die Maßnahme ein.

Zudem sieht das Gesetz eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen von der Grund- und Mittelstufe auch auf die Oberstufe vor. Ausnahmeregelungen sind aber erlaubt.

Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Laut einem Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich.

Zu den Risiken zählen etwa Cybermobbing, das ständige Vergleichen mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie brutale Inhalte. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ein und bringen sie häufig um ihren Schlaf.

Strafmaßnahmen für Kinder und Eltern sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen wird es Aufgabe der Plattformen sein, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten - gegebenenfalls mehrere parallel, um den Nutzerinnen und Nutzern eine Wahl zu lassen.

Neben privaten Anbietern hat auch die EU-Kommission eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps automatisch sperren soll. Der französische Gesetzentwurf sieht einige Ausnahmen vor, etwa für "Online-Lexika" und "digitale Projekte für Bildungszwecke".

Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, es müsse sein Gesetz für ein Social-Media-Verbot nachbessern. Der bis dahin vorliegende Entwurf des Senats sei nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar, weil er in Kompetenzen der Brüsseler Kommission eingreife.

Vergangene Woche sprach sich zudem ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren aus. Darüber hinaus seien in den Mitgliedsländern Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten.

J.Saleh--SF-PST