Sawt Falasteen - Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

Zuvor hatte Fidesz im Onlinedienst Facebook bekanntgegeben, dass Durchsuchungen in dem Datenzentrum im Gange seien, in dem ihre Server untergebracht sind. "Ermittler der Staatsanwaltschaft sind unangekündigt in dem Datenzentrum erschienen, (...) mit der Absicht, das gesamte Kommunikationssystem der Partei sowie ihre Datenbanken zu beschlagnahmen." Die "Tyrannei" habe "ein neues Niveau erreicht", beklagte die Partei.

Der pro-europäische Konservative Peter Magyar hatte mit seiner konservativen Tisza-Partei bei der Wahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert und der Fidesz-Partei eine empfindliche Niederlage bereitet. An ihrer Spitze hatte Orban Ungarn seit 2010 ununterbrochen regiert.

Der neue Ministerpräsident prangerte in seiner Antrittsrede die Korruption des Systems Orban an, das die Ungarn in zwei Jahrzehnten der "Straßen, Krankenhäuser, Schulen" beraubt habe. Er kündigte die Schaffung einer unabhängigen Behörde an, die dafür zuständig sein soll, die in den 16 aufeinanderfolgenden Jahren unter Orban "begangenen Missbräuche aufzudecken" und die veruntreuten Gelder zurückzuholen.

S.Barghouti--SF-PST