Sawt Falasteen - Verfassungsschutz warnt vor Spionagerisiken in der Drohnenforschung

Nach Recherchen des "Handelsblatts" gibt es regelmäßige Treffen von Drohnenforschern der Technischen Universität München (TUM) mit Wissenschaftlern aus China und Russland auf der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz Icasse. Dort geht es unter anderem um Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschalltechnologien, Triebwerke und Künstliche Intelligenz. Vergangene Woche fand die Konferenz in Hongkong statt.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz bezeichnete Forschungskooperationen im Drohnenbereich als "erschreckend blauäugig". Es sei "sehr besorgniserregend, wenn sich Forscher deutscher Top-Universitäten zu diesem hochheiklen Themenfeld mit Vertretern autoritärer Staaten austauschen", sagte der stellvertretende Vorsitzendes des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse "alles tun, was notwendig ist, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen gegen Informationsabflüsse in autoritäre Staaten zu schützen".

Auch Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland scharf. "Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte ich es für grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen kooperieren", sagte Röttgen der Zeitung.

China und Russland würden schon längst nicht mehr zwischen Technologien unterscheiden, die auch militärisch oder ausschließlich zivil genutzt werden können, sagte Röttgen. In beiden Ländern werde jede zivile Technologie auch auf ihren militärischen Nutzen geprüft und entsprechend verwendet. "Daher ist jeder Wissensaustausch auch eine Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie", sagte Röttgen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), forderte Konsequenzen. Es müsse das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Informationen mit möglichem militärischen Nutzen derzeit besonders gefragt seien. "Dazu brauchen wir klare Leitlinien für Forschungssicherheit, eine konsequente Sensibilisierung der Einrichtungen und eine engere Beratung mit unseren Sicherheitsbehörden", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". Gerade die international hoch anerkannte deutsche Luft- und Raumfahrtforschung stehe "im Mittelpunkt chinesischer Spionage". China nutze dabei "akademische Freiheit gezielt aus, um militärisches Know-how zu beschaffen".

Auch laut dem bayerischen Landes-Verfassungsschutz ist mit Blick auf China "davon auszugehen, dass alle relevanten Erkenntnisse, die in der zivilen Forschung erlangt wurden, auch dem chinesischen Militär und dem Rüstungssektor zugänglich gemacht werden".

F.Qawasmeh--SF-PST