Sawt Falasteen - Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung

Zur neuen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sagte Merz nach den Beratungen: "Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein." Dazu gehöre, dass sich "die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen". Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein "erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit", heißt es in der Abschlusserklärung.

"In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir, mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in Zukunft weiter steigern", fügte Merz an. Die deutsche Beteiligung an der Übung sei "komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der Nato, an der wir festhalten". Die Kooperation solle die Nato-Abschreckung, deren bisheriges Herzstück die Stationierung von US-Atomsprengköpfen in Europa ist, "ergänzen und nicht ersetzen".

Macron schloss derweil eine deutsche Beteiligung an den Kosten der französischen Atomstreitkräfte ausdrücklich aus. Die Zusammenarbeit ziele "unter keinen Umständen" auf eine Mitfinanzierung des französischen Nuklearprogramms, sagte er. "Das französische Atomprogramm wird immer von Frankreich finanziert." Ziel sei vielmehr, die Sicherheit Europas zu verbessern und bei möglichen Gegnern größere strategische Unsicherheit zu schaffen.

Merz betonte, über weitere Schritte sei noch nicht entschieden. Eine neu geschaffene "strategische Steuerungsgruppe" solle alle strategischen Optionen erörtern und Vorschläge machen. "Wir gehen hier Schritt für Schritt vor", sagte der Kanzler. Die Beratungen könnten in eine neue Nukleardoktrin münden, es sei aber "viel zu früh", dies bereits festzustellen.

Trotz des Aus für den gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjet wollen Deutschland und Frankreich zudem zentrale Bestandteile des Projekts weiterführen. "Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS in anderem Rahmen fortführen", sagte Merz. "FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern war immer ein System." Cloud-Umgebung und digitale Steuerung könnten langfristig sogar wichtiger sein als ein neues Flugzeug. Die Cloud-Lösung soll eine Plattform zur digitalen Kommunikation unter anderem zwischen Flugzeugen, Drohnen und anderen Waffensystem schaffen.

In der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheitsrats ist von einem "gemeinsamen europäischen Gefechtsstandard" und der "Entwicklung eines künftigen Systemverbunds" die Rede. Dieser soll bemannte Kampfflugzeuge und unbemannte Fluggeräte, insbesondere Drohnen, miteinander vernetzen. Ziel sei die "Interoperabilität aller europäischen Luftsysteme".

Weiter bestätigte Bundeskanzler Merz bei seiner Pressekonferenz mit Macron, Deutschland werde sich im Herbst an einer französisch initiierten Übung der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beteiligen. "Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie diese Beteiligung dann im Einzelnen aussehen wird", sagte der Kanzler.

Macron wie Merz gingen zudem auf den Umgang mit China ein. "Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte", sagte Merz. Hochsubventionierte Überkapazitäten würden vor allem in den europäischen Markt gedrückt und gingen "einseitig zu Lasten der Arbeitsplätze in Europa". Berlin und Paris fordern deshalb schnellere Schutzmaßnahmen der EU, mehr Produktion und Technologietransfer in Europa sowie Gespräche über Wechselkurse und den Zugang zu Chinas Finanzmärkten.

Der französische Präsident sagte, Deutschland und Frankreich seien in dieser Frage "noch nie so übereinstimmend" gewesen. Die EU verzeichne gegenüber China inzwischen ein Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag. Merz bezifferte das jährliche Defizit auf mehr als 300 Milliarden Dollar und bezeichnete die chinesische Währung als "drastisch unterbewertet". Im September sollen Berlin und Paris hierzu demnach eine gemeinsame Position entwickeln.

Merz erinnerte zudem daran, dass dies für Macron "aller Voraussicht nach" der letzte deutsch-französische Ministerrat als Präsident gewesen sei. Er dankte ihm für "das Vertrauen und auch den Elan", mit dem Macron die Zusammenarbeit geprägt habe. Für Lobreden sei es jedoch noch zu früh, in den kommenden Monaten wollten beide das Vereinbarte "mit Schwung umsetzen".

Mit Blick auf die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sagte Merz, die "deutsche Hand" bleibe unabhängig vom Wahlausgang zur vertieften Zusammenarbeit ausgestreckt. Macron riet dazu, dem französischen Volk nicht immer das Schlimmste vorauszusagen und ihm zuzutrauen, "das Beste wollen" zu können.

Z.AlNajjar--SF-PST