Sawt Falasteen - Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit

Nach Macrons Empfang mit militärischen Ehren und einem Überflug eines deutschen und eines französischen Kampfjets berieten Merz und der französische Präsident mit jeweils zehn Ministerinnen und Ministern beider Länder in Brühl über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Dabei sollte es unter anderem um das europäische Satellitennetz Iris, um gemeinsame KI-Vorhaben und kritische Rohstoffe gehen. Beide Seiten wollten zudem die Verhandlungen für den mehrjährigen EU-Haushalt vorbereiten, um sie möglichst vor dem europäischen Superwahljahr 2027 abzuschließen.

Merz empfing Macron vor dem Schloss Augustusburg, wo der französische Präsident Charles de Gaulle Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962 einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag angeboten hatte. Daraus entstand der Elysée-Vertrag, der bis heute die Grundlage der Zusammenarbeit beider Länder ist. Kurz nach der Begrüßung überflogen ein französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter der Bundeswehr das Schloss.

Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Aus des FCAS-Kampfjets, und beide Seiten zeigen sich bemüht, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Der Bundeskanzler und der Präsident waren zuvor auf dem Fliegerhorst Nörvenich im Format des binationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zusammengetroffen. Dort stand unter anderem die verstärkte Nuklearpartnerschaft auf der Tagesordnung.

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat tagte an einem Tisch mitten in einem Hangar, in dem je zwei Rafale und zwei Eurofighter ausgestellt waren. Die Kampfjets hatten am Vortag an einer gemeinsamen Betankungsübung in der Luft teilgenommen.

Deutschland und Frankreich hatten bereits im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass deutsche Soldaten im Herbst an einer französischen Nuklearübung teilnehmen.

Macron verweist darauf, dass die atomare Abschreckung Frankreichs immer schon eine "europäische Dimension" hatte. Deutschland betont seinerseits, dass die Nuklearpartnerschaft mit Frankreich die nukleare Teilhabe der Nato nicht ersetze, sondern nur ergänze.

Thema des Sicherheits- und Verteidigungsrats dürfte auch die geplante deutsch-französische Nuklear-Steuerungsgruppe gewesen sein. Frankreich erhofft sich von den Partnerländern, zu denen neben Deutschland noch sieben weitere zählen, vor allem eine Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa bei Radarsystemen, weitreichenden Präzisionswaffen und Luftabwehr. Die Entscheidungsgewalt über die Atomwaffen behält Frankreich sich weiterhin vor.

Die Debatte über die nukleare Abschreckung dürfte auch dazu dienen, nach dem Scheitern des FCAS-Kampfjets eine neue Phase einzuleiten. Hintergrund des Scheiterns war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus. Es ist noch offen, welche mit dem Kampfjet verbundenen Vorhaben fortgesetzt werden.

In Berlin will man am "System der Systeme" festhalten, also der Vernetzung des Kampfjets mit Drohnen und anderen Bestandteilen des Luftkampfverbands. "Am guten deutsch-französischen Verhältnis ändert sich nichts; hier wurde aus rationalen Gründen eine Sachentscheidung getroffen", hieß es in deutschen Regierungskreisen zum Scheitern des gemeinsamen FCAS-Kampfjets.

Auch die Zukunft des geplanten Kampfpanzers MGSC ist noch ungewiss. Deutschland wolle an der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich festhalten, heißt es in Berlin. Mitte Juni hatte das Bundesverteidigungsministerium erklärt, dass es "einige Anpassungen" gegeben habe und sich beide Seiten auf den "Kern des Programms" konzentrieren wollten. Dies lässt die Entwicklung unterschiedlicher Modelle offen.

Bei der Plenarsitzung des Ministerrats sollte darum gehen, "unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Sicherheit und unsere Verteidigung sowie die Widerstandskraft unserer Demokratien zu stärken", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. "Mehr denn je ist der deutsch-französische Reflex notwendig, um unsere Souveränitätsagenda umzusetzen", fügte er hinzu.

Zum Abschluss des Ministerrats gaben Merz und Macron am Nachmittag eine gemeinsame Pressekonferenz. Zudem sollten gemeinsame Erklärungen der beiden Gremien veröffentlicht werden. Es ist der zweite und zugleich letzte deutsch-französische Ministerrat von Merz und Macron, da der französische Präsident im Frühjahr 2027 aus dem Amt scheidet.

A.Suleiman--SF-PST