Sawt Falasteen - Deutsch-französische Beratungen: Merz und Macron erörtern Nuklearpartnerschaft

Merz und Macron sahen sich kurz vor dem Auftakt Aufnahmen einer Betankungsübung in der Luft der Kampfjets beider Länder an. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat tagte an einem Tisch mitten in der Halle, in der je zwei Rafale und zwei Eurofighter ausgestellt waren.

Deutschland und Frankreich hatten bereits im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass deutsche Soldaten im Herbst an einer französischen Nuklearübung teilnehmen.

Macron verweist darauf, dass die atomare Abschreckung Frankreichs immer schon eine "europäische Dimension" hatte. Deutschland betont seinerseits, dass die Nuklearpartnerschaft mit Frankreich die nukleare Teilhabe der Nato nicht ersetze, sondern nur ergänze.

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat dürfte auch über die geplante deutsch-französische Nuklear-Steuerungsgruppe beraten. Frankreich erhofft sich von den Partnerländern, zu denen neben Deutschland noch sieben weitere zählen, vor allem eine Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa bei Radarsystemen, weitreichenden Präzisionswaffen und Luftabwehr. Die Entscheidungsgewalt über die Atomwaffen behält Frankreich sich weiterhin vor.

Die Debatte über die nukleare Abschreckung dürfte auch dazu dienen, nach dem Scheitern des FCAS-Kampfjets ein neues Kapitel aufzuschlagen. Hintergrund des Scheiterns war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus. Es ist noch offen, welche mit dem Kampfjet verbundenen Vorhaben fortgesetzt werden.

In Berlin will man am "System der Systeme" festhalten, also der Vernetzung des Kampfjets mit Drohnen und anderen Bestandteilen des Luftkampfverbands. Zum Scheitern des gemeinsamen FCAS-Kampfjets hieß es aus deutschen Regierungskreisen: "Am guten deutsch-französischen Verhältnis ändert sich nichts; hier wurde aus rationalen Gründen eine Sachentscheidung getroffen."

Auch die Zukunft des geplanten Kampfpanzers MGSC ist noch ungewiss. Deutschland wolle an der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich festhalten, heißt es in Berlin. Mitte Juni hatte das Bundesverteidigungsministerium erklärt, dass es "einige Anpassungen" gegeben habe und sich beide Seiten auf den "Kern des Programms" konzentrieren wollten. Dies lässt die Entwicklung unterschiedlicher Modelle offen.

Merz, Macron und zahlreiche Ministerinnen und Minister beider Länder treffen nach dem Sicherheits- und Verteidigungsrat im Schloss Augustusburg in Brühl zum deutsch-französischen Ministerrat zusammen. Dieser solle es ermöglichen, "unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Sicherheit und unsere Verteidigung sowie die Widerstandskraft unserer Demokratien zu stärken", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. "Mehr denn je ist der deutsch-französische Reflex notwendig, um unsere Souveränitätsagenda umzusetzen", fügte er hinzu.

Auf Schloss Augustusburg hatte der damalige französische Präsident Charles de Gaulle Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962 einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag angeboten. Daraus entstand der Elysée-Vertrag, der bis heute die Grundlage der Zusammenarbeit beider Länder ist.

Merz und Macron hatten sich bereits am Donnerstagabend bei einem gemeinsamen Abendessen auf Schloss Bensberg bei Köln ausgetauscht und ihre engen persönlichen Beziehungen betont. Zum Abschluss des Ministerrats wollen sich die beiden am Nachmittag vor Journalisten äußern. Es ist der zweite und zugleich letzte deutsch-französische Ministerrat von Merz und Macron, da der französische Präsident im Frühjahr 2027 aus dem Amt scheidet.

E.Qaddoumi--SF-PST