Sawt Falasteen - Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 - Klingbeil im Kreuzfeuer der Kritik

Priorität habe es, "unser Land wieder auf Wachstumskurs" zu bringen und "Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland" zu schaffen, sagte Klingbeil bei der Vorstellung des Budgets. Gleichzeitig müsse die Regierung ihre Ausgaben für Verteidigung weiter deutlich erhöhen und den Haushalt konsolidieren. Dies erforderte "harte Entscheidungen".

"Der Frieden in Europa ist durch Putins imperialistischen Wahn bedroht wie lange nicht", betonte Klingbeil. Deutschland müsse Jahrzehnte aufholen, bei denen bei der Verteidigungsfähigkeit gespart worden sei. "Dabei keine neuen Schulden zu machen, das geht nicht: Das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Entwurf im kommenden Jahr 109,75 Milliarden Euro zur Verfügung - ein Plus von 32,7 Prozent. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt des Verteidigungsministeriums kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.

Klingbeil verwies zugleich darauf, dass es "trotz der internationalen Krisen" gelungen sei, die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen. Dazu werde eine Reihe Maßnahmen umgesetzt, etwa Einsparungen in den Ministerien.

Hier blieben die Sparbeiträge aber teils hinter den Erwartungen von Klingbeil. Der Finanzminister kündigte an, dass die Ministerien nach einem Einsparziel von einem Prozent in diesem Jahr 2028 nochmals zwei Prozent einsparen müssten. Denn auch dort klafft noch eine Haushaltslücke von mindestens 22 Milliarden Euro.

Klingbeil betonte, im Haushalt würden Finanzhilfen "mit dem intelligenten Rasenmäher" gekürzt. Gleichzeitig würden Steuern auf Spirituosen, Alkoholmischgetränke und Tabak erhöht. Zudem werde eine Zuckersteuer eingeführt. Dies diene auch dem Gesundheitsschutz. "Was krank macht, wird also teurer."

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt als "alarmierend". Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, die Haushaltsentwicklung bereite den Unternehmen Sorge: "Soziales, Verteidigung und Zinsen werden bis 2030 zusammen bereits 80 Prozent des Haushaltes binden. Für wachstumsrelevante Ausgaben bleibt damit kaum Spielraum".

"Dass sozialstaatliche Leistungen - bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen - für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar", kritisierte seinerseits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Er warf der Regierung "Politik nach Kassenlage" vor und forderte sie auf, den Sozialstaat zu stärken. Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte Klingbeil auf, die "Aufrüstungspirale" zu stoppen und stattdessen mehr in soziale Sicherheit zu investieren.

Beim Wohngeld des Bundesbauministeriums fallen die geplanten Kürzungen nun mit 738 Millionen Euro etwas geringer aus. Zunächst geplant war wie in den Folgejahren eine Milliarde Euro an Einsparungen, die in derselben Höhe auch bei den Ländern wegfallen soll. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird laut Bundesregierung durch die Reform nun "zukünftig kein Wohngeld mehr beziehen".

Harsch fiel die Kritik an Klingbeils Entscheidung aus, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von 2,7 Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu verschieben. Der Umweltverband BUND sprach von einem "Angriff auf den Klimaschutz". Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, das Geld werde "zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen".

Klingbeil wies die Kritik zurück: Wenn im Haushalt 34 Milliarden eingespart werden müssten, dann müsse auch der KTF dazu beitragen. "Das passiert moderat, das passiert verträglich, das hat keinerlei Auswirkungen auf die Klimaziele."

Im Verkehrshaushalt ist rund eine Milliarde Euro weniger für die Schiene vorgesehen. Der Eisenbahn-Branchenverband VDV sprach von einer "Katastrophe für die Schiene". Das Deutsche Verkehrsforum DVF kritisierte, die Zukunftsinvestitionen drohten "vernachlässigt zu werden". Es stünden unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr 2026.

Hilfsorganisationen und Verbände kritisierten unterdessen die weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Der entwicklungspolitische Dachverband Venro warnte vor "dramatischen Folgen". Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben.

Das Bundesentwicklungsministerium sprach von schwierigen Kürzungen. Der Haushalt biete aber "die notwendige Grundlage, unsere Mittel dort gezielt einzusetzen, wo sie den größten Unterschied machen."

S.Abdullah--SF-PST