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Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen Holocaust-Aussage
Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Gegen Abbas werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt, bestätigte eine Polizeisprecherin am Freitag. Das Ermittlungsverfahren werde in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und "zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt".
Zuvor war den Angaben zufolge gegen Abbas beim polizeilichen Staatsschutz eine Strafanzeige wegen "Relativierung der Shoa" eingegangen.
Abbas hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt vor Journalisten gesagt, Israel habe seit 1947 "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Die Holocaust-Relativierung sorgt für große Empörung. Scholz selbst verurteilte im Nachgang die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten.
Das Auswärtige Amt geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) davon aus, dass Abbas Immunität vor Strafverfolgung genieße, weil er sich im Rahmen eines "offiziellen Besuchs" in Deutschland aufgehalten habe. Nach Einschätzung des von der Zeitung zitierten Strafrechtsprofessors Michael Kubiciel ist diese Einschätzung allerdings strittig. Immunität könne Abbas nur genießen, wenn er "als Repräsentant eines anderen Staates" in Deutschland gewesen sei. Die Frage, "ob Palästina ein Staat ist oder nicht", habe in dieser Angelegenheit daher "ausschlaggebende Bedeutung".
Deutschland erkennt Palästina bisher nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.
F.AbuShamala--SF-PST
