Lauterbach kritisiert Söders Ankündigung zur Impfpflicht in der Pflege
-
CL-Quali: Wolfsburg gegen Inter, Eintracht gegen PSG
-
Auch im Westen wieder heißer: Hitze in Frankreich breitet sich wieder aus
-
Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr
-
Swiss Re: Schäden durch Naturkatastrophen gesunken - aber das Risiko steigt
-
Folgen der Trockenheit: Flusspegel sinken weiter - Rheinpegel in Koblenz einstellig
-
Straße von Hormus bleibt blockiert: Preis für Nordseeöl wieder über 90 Dollar
-
Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
-
Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab
-
Nächster Rückschlag: Zagadou fehlt Stuttgart wochenlang
-
Hitze und Dürre: Neuer Höchststand bei Ausfällen in französischen Akw
-
Selenskyj: Russland greift Ukraine mit nordkoreanischen Raketen an - Neun Tote
-
Grüne offen für Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
-
Fast 224 Millionen Übernachtungen: Neuer Rekord für Deutschlands Tourismusbranche
-
Zahl der Opfer nach schwerem Erdbeben in Kolumbien auf mindestens 132 gestiegen
-
Essstörungen: Klinikbehandlungen von Mädchen binnen 20 Jahren verdoppelt
-
Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor
-
Niedersachsen: Feuerwehr rettet entkräftetes Reh aus Pool
-
Straße von Hormus bleibt blockiert: Ölpreise steigen deutlich
-
"Keine Playstation": UEFA will zum VAR-Ursprung zurück
-
Mindestens neun Tote und dutzende Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Ukraine
-
Trump: Entmachtung von Infantino wäre "schrecklicher Fehler"
-
Niedrigwasser: Institut für deutsche Wirtschaft erwartet Produktionskürzungen
-
Varfolomeev: Mit der Schildkröte vom Papa zu WM-Gold?
-
"Attacke und Vollgas": Lückenkemper schaltet auf Angriff
-
Polanski von Wucht der Kritik "verwundert"
-
"Aktie wird steigen": Matthäus rät BVB zu El Mala
-
Bremm kämpft sich zu Silber: "Kein Zufall"
-
Als Ersatz zu EM-Bronze: Jahn "super happy"
-
Trump: Entmachtung von Infantino wäre ein "schrecklicher Fehler"
-
Hohe Spritpreise: Immer mehr Autofahrer steigen aufs E-Auto um
-
Kolumbien von stärkstem Beben seit einem Jahrzehnt erschüttert - Mehr als hundert Tote
-
Hitzetage in Deutschland: Handel fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte
-
Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug
-
Korruptionsverfahren gegen indischen Magnaten Adani in USA eingestellt
-
Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja
-
Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung
-
Trump verstärkt Vorgehen gegen Impfungen
-
Iran-Krieg: Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
-
Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück
-
Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan
-
Leichtathletik-EM: Bremm stürmt zu 5000-m-Silber
-
Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
-
Tränen bei Lückenkemper: Aus im Halbfinale
-
30 Jahre nach Mord an Tupac Shakur: Prozess in Las Vegas begonnen
-
Mindestens 111 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien
-
Erste deutsche Medaille: Mabry holt EM-Bronze
-
Mehr als 70 Prozent Englands von Dürre betroffen
-
Mindestens 111 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien - Katastrophenfall ausgerufen
-
Trump fordert Entschädigungen vom Iran
-
Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
Lauterbach kritisiert Söders Ankündigung zur Impfpflicht in der Pflege
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. "Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen."
"Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.
Zuvor hatte Söder gesagt, er sei dafür, bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflege und Gesundheit "großzügigst" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft".
Söder verwies zur Begründung auf die personelle Situation in den Einrichtungen. Es wird befürchtet, dass die Umsetzung der Impfpflicht in den Heimen zu weiteren Engpässen beim Personal führen könnte, weil nach Inkrafttreten der Pflicht am 15. März ungeimpfte Mitarbeiter ihre Tätigkeit grundsätzlich nicht mehr ausüben dürfen. Jedoch muss in jedem Einzelfall das zuständige Gesundheitsamt eine Entscheidung treffen. Dabei kann auch die jeweilige personelle Situation berücksichtigt werden.
Y.Zaher--SF-PST
