Sawt Falasteen - Habeck: Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung

Habeck erklärte am Samstag: "Jeder Beitrag zählt." Die Bundesregierung verfolge konsequent ihre Politik, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. Der Bau von Flüssiggas-Terminals werde vorangetrieben, die Befüllung der Gasspeicher mit Milliardenhilfen abgesichert.

"Es kommt aber auch ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen: in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in möglichst vielen Privathaushalten", betonte der Minister. "Es braucht ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft."

Am Dienstag war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer müssen ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent.

Bisher seien zwischen fünf und acht Prozent an Einsparungen erzielt worden, verlautete aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf die Bundesnetzagentur.

Eine der von Habeck geplanten Verordnungen enthält Einsparmaßnahmen bereits für diese Heizsaison. Einen Schwerpunkt bilde die öffentliche Hand, "die damit ihrer Vorbildfunktion nachkommt". Die Verordnung mit einer Gültigkeit von sechs Monaten solle direkt vom Bundeskabinett ohne Beteiligung des Bundestags oder Bundesrats beschlossen werden und zum 1. September in Kraft treten.

Unter anderem soll die in einigen Mietverträgen enthaltene Klausel ausgesetzt werden, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsieht. Nicht gewerbliche private Pools sollen nicht mehr durch Gas und Strom beheizt werden dürfen. Gasversorger und Vermieter müssen ab Herbst vorab über ihren voraussichtlichen Gasverbrauch, die erwarteten Kosten und mögliche Einsparpotenziale informieren.

Büroräume in öffentlichen Liegenschaften sollen nur noch auf 19 Grad geheizt werden, ausgenommen sind Kliniken, Pflegeeinrichtungen und andere soziale Einrichtungen. Zudem sollen Denkmäler und staatliche Werbetafeln nachts nicht mehr beleuchtet werden.

In öffentlichen Gebäuden sollen Flure, große Hallen oder Technikräume in öffentlichen Gebäuden möglichst nicht mehr geheizt werden. Zudem sollen keine Boiler und Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung an Waschbecken mehr genutzt werden.

"Für die Arbeitsräume privater Arbeitgeber wird die derzeit geltende Mindesttemperatur um ein Grad auf 19 Grad abgesenkt", heißt es weiter in dem Verordnungsentwurf. "Damit wird ein Spielraum für Arbeitgeber eröffnet, dem Beispiel der öffentlichen Hand zu folgen."

Die zweite Verordnung, die zwei Jahre gelten soll, sieht mittelfristig wirksame Maßnahmen vor. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1. Oktober in Kraft treten. Darin ist etwa die Pflicht für Eigentümer zu einer jährlichen Heizungsprüfung vorgesehen.

Scholz sagte am Samstag: "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen." Er verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten beiden Entlastungspakete mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro und bekräftigte, dass es weitere Entlastungen geben werde.

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher betrug nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium am Wochenende 75,43 Prozent. Damit sei das Ziel einer Speicherfüllung von 75 Prozent im September bereits jetzt erreicht.

B.Khalifa--SF-PST