Sawt Falasteen - Vor China-Reise von Ministerin Reiche: Studie sieht wachsende Abhängigkeit

Im Rahmen ihrer China-Reise von Dienstag bis Freitag will Reiche am Mittwoch in Peking vor die Presse treten; für Donnerstag ist ein Besuch in der Industrie- und Handelsmetropole Guangzhou geplant. Im Vorfeld ihrer Reise hatte die Ministerin angedeutet, dass sie deutsche Wirtschaftsinteressen gegenüber der Volksrepublik selbstbewusst vertreten, dabei aber lösungsorientiert vorgehen wolle.

Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag verwies sie darauf, dass China angesichts des Zollstreits mit den USA Waren in neue Märkte und damit auch die EU umleite - so komme es "zur Schwemme mit hochsubventioniertem Stahl, mit Chemieprodukten, auch Solarpaneelen". Auf der anderen Seite habe sie die Chinesen "als Partner kennengelernt, die wissen, wie ein Interessenausgleich funktioniert", fügte sie hinzu. "Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nur nicht klar genug benannt", sagte Reiche der Zeitung. Die Bundesregierung wolle diese nun "ruhig und lösungsorientiert" artikulieren.

Das Wirtschaftsverhältnis Deutschlands zu China gilt als komplex, denn die Volksrepublik ist gleichzeitig Absatzmarkt und Konkurrent - und nicht zuletzt entscheidender Lieferant bei strategisch wichtigen Rohstoffen und Produkten. Einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zufolge stieg der Importanteil hier zuletzt nochmals an: So habe Chinas Anteil bei wiederaufladbaren Lithium-Batterien 2023 bei 49,7 Prozent gelegen - 2025 seien es dann 66,5 Prozent gewesen.

Auch bei Antibiotika nahm der Anteil chinesischer Lieferungen demnach zu. Bei Solarpanelen habe der chinesische Anteil einen "neuen Höchstwert" erreicht und betrage mittlerweile 92,6 Prozent des Gesamtimportgewichts. Zudem sei China weiterhin "praktisch der einzige Lieferant für die Seltenen Erden Praseodym, Neodym und Samarium, die für die Produktion leistungsstarker Permanentmagnete etwa in E-Motoren wichtig sind".

Der Stiftung zufolge läuft die aktuelle Entwicklung damit auch den Zielen der China-Strategie zuwider. Diese war von der damaligen Ampel-Regierung im Juli 2023 veröffentlicht worden und sieht unter anderem vor, "Abhängigkeiten in kritischen Bereichen" zu verringern. Die Volksrepublik sei "gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale", heißt es darin - ein Dreiklang, der weiterhin gilt, auch wenn die schwarz-rote Koalition nun zusätzlich eine weitere Minderung bestehender Risiken anstrebt, um "resilienter" zu werden.

Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten komme dem direkten wirtschaftspolitischen Dialog eine "zentrale Rolle" zu, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, am Dienstag. "Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Ministerin den Austausch mit der chinesischen Führung sucht und dabei zugleich die Interessen der deutschen Wirtschaft klar adressiert", fügte er hinzu. "Europa darf sich weder abschotten noch naiv sein", mahnte Jandura.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte indes, dass Reiche in China "unmissverständlich klarmachen" müsse, dass Europa "systematische Wettbewerbsverzerrungen" nicht länger hinnehmen werde. "Eine künstlich niedrig gehaltene Währung, überhöhte Subventionen und politisch motivierte Exportkontrollen sind keine Kavaliersdelikte", kritisierte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Sie gefährden Europas Industrie."

Der Vorstandschef des Industriekonzerns Thyssenkrupp, Miguel López, sprach sich derweil dafür aus, dass chinesische Unternehmen künftig verstärkt auch in Europa produzieren. Die deutsche Industrie habe sich vor 30 Jahren in China angesiedelt, dort Fertigungen aufgebaut, Experten ausgebildet und "große Unterstützung" der chinesischer Regierung erhalten, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind jetzt an einem Punkt, wo meiner Meinung nach dieses genau in die andere Richtung auch funktionieren sollte", fügte er hinzu. "Wir sollten chinesische Unternehmen einladen, nach Europa zu kommen, in Europa zu produzieren, damit ihren Teil für die Gesellschaft in Europa und auch Deutschland zu vollziehen."

H.Darwish--SF-PST