Sawt Falasteen - Offenbar Verdopplung der Bundeswehr-Präsenz in Litauen im Gespräch

Derzeit sind in Litauen, das seit 2004 der Nato angehört, im Rahmen der so genannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert. Lindner wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass auch eine Verdopplung dieses Kontingents von Russland nicht ernsthaft als Bedrohung interpretiert werden könne. Sollte dies doch geschehen, dann "wäre das Propaganda", sagte der Grünen-Politiker.

Lindner wies darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit im Baltikum schon deutsche Kontingentstärken von 800 bis 1000 Soldatinnen und Soldaten gegeben habe. Über eine solche Größenordnung werde auch jetzt wieder gesprochen, "und ich gehe davon aus, dass da in den nächsten Tagen eine Entscheidung ansteht".

Am Grundsatz der Rotation der Nato-Truppen solle aber festgehalten werden, betonte der Staatsminister: "Keine Einheit wird dauerhaft in Litauen oder einem anderen baltischen Staat stationiert."

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, derzeit werde mit Litauen darüber beraten, "in welcher Größenordnung" die Verstärkung erfolgen solle. Sie werde voraussichtlich bei "einigen hundert Soldaten" liegen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts stufte die derzeitige Lage im Ukraine-Konflikt als ernst ein. "Es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn Russland an der Grenze zur Ukraine über hunderttausend Soldaten mit schwerem Gerät, Panzern und Geschützen auffahren lässt ohne darüber Auskunft zu geben, was sie dort eigentlich sollen", sagte der Sprecher in Berlin. Dies sei "für uns Grund genug, uns mit unseren Partnern sehr ernsthafte und sehr konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir auf ein solches Szenario reagieren würden".

Zuvor hatten auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) eine Verstärkung der Bundeswehr-Präsenz im Baltikum in Aussicht gestellt. Auf Details hatten sie sich aber bislang nicht festgelegt. Deutschland beteiligt sich auch regelmäßig an der Luftraumüberwachung der Nato in den baltischen Staaten sowie in Rumänien.

Die Linkspartei kritisierte die Pläne. "Die Linke lehnt eine Entsendung weiterer deutscher Soldaten in das Baltikum ab", erklärte deren Verteidigungsexpertin Sevim Dagdelen. "Das Letzte, was es in der aufgeladenen Situation braucht, ist ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato an der russischen Grenze." Notwendig seien nun "Sicherheitsgarantien für alle Seiten statt immer neues Säbelrasseln gegenüber Russland".

O.Salim--SF-PST