Sawt Falasteen - Verdi kritisiert Lindners Entlastungspläne und pocht auf Übergewinnsteuer

"Von den Steuerplänen Christian Lindners würden in allererster Linie diejenigen profitieren, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind", sagte Werneke. "Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren - das ist krass ungerecht."

Lindners Pläne würden gleichzeitig zu "erheblichen dauerhaften Einnahmeausfällen des Staates" führen, sagte der Verdi-Chef. "Das schwächt die öffentliche Daseinsvorsorge. Notwendig ist das Gegenteil. Deshalb fordern wir als Verdi ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer ausgeglichen werden."

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte aber seine Ablehnung einer Übergewinnsteuer, von der Unternehmen betroffen wären, die ohne eigene Leistung von der derzeitigen Energiekrise profitieren.

"Ich verstehe sehr gut, dass hohe Gewinne angesichts der steigenden Energiepreise als unfair empfunden werden", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), der "Rheinischen Post". "Allerdings wären höhere Steuern für die Unternehmen da nur ein Trostpflaster, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig hilft oder im schlimmsten Fall sogar die Preise noch weiter nach oben treibt."

"Im Vordergrund muss stehen, wieder niedrigere Preise zu bekommen", sagte Toncar. "Hier müssen wir ansetzen, durch bessere Regulierung des Strommarktes oder durch einen weiteren Einsatz von Kernenergie, um Gas komplett zu ersetzen und aus der Preisbildung für Strom rauszuhalten." Davon hätten alle Menschen etwas. "Willkürliche Eingriffe ins Steuerrecht schaden dagegen mehr als sie nutzen", sagte der Staatssekretär.

W.Mansour--SF-PST