Sawt Falasteen - Keine US-Marschflugkörper: Bundesregierung will zügig eigene Systeme entwickeln

Kornelius wies darauf hin, dass die Stationierung von Iskander-Raketen in der zu Russland gehörenden Exklave Kaliningrad eine "Bedrohung für Europa" darstelle. Es werde deshalb bereits an einem "umfassenden Abschreckungspaket" gearbeitet - auf nationaler und europäischer Ebene sowie mit den Nato-Verbündeten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag in der ARD Berichte bestätigt, wonach die vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörper zunächst nicht erfolgen werde. "Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug", sagte Merz. "Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben." Zugleich betonte er: "Der Zug ist nicht abgefahren."

Das Verteidigungsministerium verwies am Montag auf bereits laufende Anstrengungen zum Ausbau der deutschen und europäischen Abschreckungsfähigkeit. Zum einen werde der deutsche Marschflugkörper Taurus modernisiert, zum anderen sei die Nachfolgevariante Taurus Neo in Entwicklung.

Die Taurus sind - wie die Tomahawks aus den USA - Flugkörper, die ausgewählte gegnerische Ziele punktgenau aus großer Entfernung bekämpfen sollen. Dies können zum Beispiel Gefechtsstände, Flugplätze, logistische Knotenpunkte oder Waffenfabriken sein. Solche Ziele liegen meistens weit im Hinterland eines Gegners liegen und damit außerhalb der Reichweite der traditionellen Raketenartillerie.

Das Verteidigungsministerium verwies zudem auf das sogenannte ELSA-Projekt (European Long-Range Strike Approach), mit dem die Europäer gemeinsam eine Reihe abstandsfähiger Präzisionswaffen mit großer Reichweite entwickeln, unter anderem Drohnen. Hintergrund der europäischen Bemühungen ist die Tatsache, dass Russland beim derzeitigen Tempo seiner Aufrüstung ab 2029 in der Lage sein könnte, die Nato militärisch anzugreifen.

Politikerinnen und Politiker der schwarz-roten Koalition reagierten derweil besorgt über die Nicht-Stationierung der US-Waffen. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter nannte den Schritt einen "Riesenfehler" und "viel gravierender" als den ebenfalls geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland.

"Wir schwächen uns damit, und das ist das eigentlich schwierige Signal", sagte Kiesewetter in der ARD. Die Bundesregierung gebe damit eine konventionelle Nachrüstung auf, "um der russischen Bedrohung aus Kaliningrad, einer nuklearen Raketenbedrohung, entgegenzuwirken".

Zur zügigen Entwicklung eigener Verteidigungsfähigkeiten mahnte der CSU-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl. "Wenn das tatsächlich jetzt nicht kommt, dann müssen wir schneller mit den eigenen Ambitionen hier unterwegs sein und schauen, dass die Bundeswehr diese Fähigkeit schneller erlangt", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es müsse jetzt alles auf das Jahr 2029 ausgerichtet werden. Notwendig sei ein Aktionsplan, "der uns dann merklich abschreckungs- und verteidigungsfähiger macht".

"Sollte Präsident Trump seine Ankündigungen umsetzen, Truppen abziehen und vereinbarte Mittelstreckenraketen nicht stationieren, wäre dies äußerst besorgniserregend", sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte zügige Beratungen im E3-Format - Deutschland, Frankreich und Großbritannien -, wie die entstehende verteidigungspolitische Lücke geschlossen werden kann.

Grünen-Chefin Franziska Brantner warf Kanzler Merz Untätigkeit vor. Dieser habe Deutschland nicht rechtzeitig auf den Rückzug der USA vorbereitet, sagte sie. "Die Sicherheitslücken werden von Tag zu Tag größer." Notwendig sei eine europäische Verteidigungsunion, Merz müsse dies vorantreiben.

Wenn amerikanische Mittelstreckenraketen nicht in Europa stationiert würden, "haben die Europäer insgesamt ein Problem", betonte in der ARD auch der Militärhistoriker Sönke Neitzel. "Weil sie diese Waffen nicht ersetzen können."

Begrüßt wird der geplante Stationierungs-Verzicht hingegen von der Linkspartei. Die "täglich wechselnde Meinung" von US-Präsident Trump stelle in Kombination mit den in Deutschland und Europa stationierten Truppen "eine Gefahr dar", sagte Fraktionschef Sören Pellmann AFP. Insofern sei es "zu begrüßen, wenn US-Mittelstreckenraketen nun doch nicht nach Deutschland zurückkehren".

R.Shaban--SF-PST