-
Der legendäre Circuit de Bremgarten: Berns gefährlichste Rennstrecke
-
الأقواس الحجرية في العمارة الفلسطينية: هندسة متوارثة وجماليات معمارية
-
Raketenangriff auf Kiew, Robert Pattinson als James Bond und Staatsbürgerschafts-Debatte um Kneissl
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
-
Schweizer Fussball: Zehnter Sieg im Jahr 2026 und Murat Yakin breitet Kader aus
-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
Klingbeils Haushaltspläne sorgen für breite Kritik
"Verpasste Chancen" und "finanzpolitisches Armutszeugnis" - die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stoßen parteiübergreifend auf teils scharfe Kritik. Grüne und Linke warfen der Koalition am Donnerstag vor, im Bundeshaushalt die falschen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD forderte konkretere Angaben dazu, wie die geplanten Einsparungen erbracht werden sollen. Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und den Gewerkschaften.
Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Allein für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 42,7 Milliarden Euro drauf.
Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro.
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte die Haushaltspläne "eine der größten verpassten Chancen" der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hätte die Regierung die Gelegenheit, in ein Land zu investieren, "das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst", sagte Dröge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Doch diese Chance hätten Klingbeil und Merz (CDU) "verzockt". Der Regierung fehle "die Kraft für Reformen" und eine gute Haushaltspolitik.
Der Grünen-Haushaltsexperte Andreas Audretsch kritisierte, die Bundesregierung habe keine Ideen, wie die enormen Schulden der kommenden Jahre zurückgeführt werden könnten. Im TV-Sender Phoenix sprach Audretsch von einer "völligen Bankrotterklärung der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung." Der Grünen-Politiker mutmaßte, dass die Regierung versuchen werde, die enormen Finanzlücken durch weitere Einsparungen bei den Bürgern zu schließen.
Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem RND, die vorgelegten Eckwerte des Haushalts zeigten, "wie falsch die Prioritäten der Bundesregierung liegen". Während die Rüstungsausgaben "astronomische Summen" erreichten und alle anderen Investitionen überträfen, bleibe zugleich eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro bestehen. Entweder drohten massive Kürzungen beim Sozialstaat, oder der Haushaltsplan der Bundesregierung gehe nicht auf, warnte Schwerdtner. "Am Ende sollen wieder die bezahlen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen."
Das Wirtschaftsforum der SPD mahnte Konkretisierungen in der Haushaltsplanung an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforum, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die am Mittwoch vorgestellten Eckwerte ließen einerseits erkennen, dass das richtige Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick sei. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Maßnahmen dafür "im weiteren Verfahren konkretisiert werden müssen". Die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger würden zu Recht Aufklärung darüber erwarten, wie welche Einsparung erbracht werden soll.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte Klingbeils Eckpunkteplan als "finanzpolitisches Armutszeugnis". "Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.
Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte den Funke-Zeitungen: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt sind eine Breitseite gegen den Sozialstaat und tragen nicht im erforderlichen Maße zur wirtschaftlichen Erholung bei."
Das Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft der Bundesregierung, Gabriel Felbermayr, warnte mit Blick auf die hohe Neuverschuldung, auf Deutschland könnte sogar ein EU-Defizitverfahren zukommen. "Das wirkt nicht so vertrauensbildend, wie man das in der Krise bräuchte", sagte der Ökonom in den ARD-"Tagesthemen".
H.Jarrar--SF-PST