Sawt Falasteen - Integrationsminister fordern von Bund Rücknahme der Einschränkungen für Sprachkurse

"Integration ist eine Daueraufgabe, die alle Ebenen des Staates betrifft", hieß es in einer nach Abschluss der Konferenz vom derzeitigen Vorsitzland Nordrhein-Westfalen verbreiteten Erklärung. "Einwanderung und Integration stehen dabei als Chance und Bereicherung für die demokratische und vielfältige Gesellschaft im Vordergrund."

"Wenn sich der Bund aus der Finanzierung zentraler Integrationsangebote zurückzieht, erschwert das Integration und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt", kritisierte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgenommenen Einschnitte bei den Integrationskursen. "Statt rigoros zu kürzen, muss der Bund endlich ausreichend Sprachkurse bereitstellen" und "Beratungsstrukturen nachhaltig finanzieren", verlangte auch Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne).

"Wer Integration stoppt, spart nicht, sondern verursacht langfristig Mehrkosten", wandte sich anlässlich der Ministerkonferenz auch die Gewerkschaft GEW gegen die Einschnitte. "Kurzfristig gibt es ein kleines Plus im Haushalt, aber auf lange Sicht entstehen dem Staat unabsehbare Kosten zum Beispiel durch zusätzliche Sozialleistungen und entgangene Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen", warnte GEW-Vorstandsmitglied Ralf Becker.

Die GEW wies darauf hin, dass eine von ihr gestartete Petition gegen die Kürzungen bei den Sprach- und Integrationskursen inzwischen von mehr als 140.000 Menschen unterzeichnet worden sei.

"Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Folgekosten mangelnder Sprachkenntnisse den Spareffekt um ein Vielfaches übersteigen", erklärte dagegen auch die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat. Sie pochte auch auf den Erhalt der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung "als zentralen Baustein für einen reibungslosen Ablauf von Asylverfahren" und begrüßte, dass dies von Seiten der Integrationsministerinnen und -minister unterstützt werde.

Laut Aufenthaltsgesetz haben Ausländerinnen und Ausländer einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, die ihren ersten Aufenthaltstitel ab dem 1. Januar 2005 erhalten haben und sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Andere Migrantinnen und Migranten können freiwillig an den Kursen teilnehmen, sofern ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Anfang Februar war nun bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an den Kursen mehr ausstellt. Dobrindt begründete dies mit Sparzwängen.

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