Sawt Falasteen - Als erste im Kabinett: Trump entlässt Heimatschutzministerin Noem

Noem ist die erste aus Trumps Kabinett, die seit dem erneuten Amtsantritt des Präsidenten vor gut einem Jahr gehen muss. Der Trump-nahe Sender Fox News berichtete unter Berufung auf eine anonyme Quelle,die frühere Gouverneurin von South Dakota sei über "eine Kombination aus vielen unglücklichen Führungsfehlern" gestürzt.

Entsetzen rief der Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hervor. Erst starb dort die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good durch tödliche Schüsse von Noems Einsatzkräften, dann der Krankenpfleger Alex Pretti. Weil die Heimatschutzministerin die beiden US-Bürger in die Nähe von "inländischem Terrorismus" rückte, musste sie sich seit Mittwoch im Kongress unbequeme Fragen gefallen lassen, auch von Republikanern.

Der konservative Senator Thom Tillis sagte zu Noem: "Was wir unter Ihrer Führung erlebt haben, ist eine Katastrophe." Auf Kritik stieß zudem eine Werbekampagne für gut 200 Millionen Dollar, in der viele Parlamentarier eine reine PR-Aktion für Noem sahen.

Trump zog daraufhin die Reißleine. Er kündigte in seinem Onlinedienst Truth Social an, der republikanische Senator Mullin aus dem Bundesstaat Oklahoma solle Noem zum 31. März im Amt nachfolgen. Mullin werde "einen spektakulären Heimatschutzminister abgeben", schrieb Trump. Der 48-Jährige sei der einzige Senator indigener Herkunft und damit "ein hervorragender Fürsprecher für unsere großartigen Stammesgemeinschaften". Sollte Mullin das Amt auf Dauer übernehmen, müsste der Senat der Personalie zustimmen.

Mullin wurde von der Nominierung nach eigenen Worten überrascht. Der 48-Jährige sitzt seit 2013 im Kongress. Er ist ein früherer Mixed-Martial-Arts-Kämpfer - eine Sportart, die Trump liebt. Zudem gehört Mullin wie Noem Trumps Maga-Bewegung an (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Erfahrungen in der Innen- und Sicherheitspolitik hat der Inhaber eines Klempnereibetriebs nicht.

Die oppositionellen Demokraten feierten Noems Rauswurf als Ministerin. "Auf Nimmerwiedersehen - sie war eine Katastrophe", erklärte der Parteiführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Ein Personalwechsel reiche allerdings nicht aus, betonte er. "Wir brauchen einen Politikwechsel."

Noems Abgang könnte eine Einigung im Budgetstreit um das Heimatschutzministerium erleichtern. Wegen der brutalen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE unter Noems Führung hatten die Demokraten weitere Finanzmittel für ihr Ministerium blockiert. Sie forderten umfangreiche Reformen bei ICE, wie etwa ein Maskenverbot. Der Demokraten-Führer im Senat, Chuck Schumer, rief Trump auf, die Gewalt von ICE zu beenden.

Ein Ende der Massenabschiebungen ist dagegen nicht zu erwarten. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürger weiter für den Kurs, auch wenn allzu brutale Auswüchse auf Kritik stoßen. Das Heimatschutzministerium hatte im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben mehr als 675.000 Menschen abgeschoben. Rund 2,2 Millionen "illegale Ausländer" hätten die USA freiwillig verlassen, hieß es.

Noem dankte Trump für ihren neuen Posten: Sie wird Sondergesandte einer neuen Sicherheitsinitiative namens "The Shield of the Americas" (etwa: Schild Amerikas). Noem schrieb auf X, sie werde in dieser Funktion "Kartelle zerschlagen, die Drogen in unser Land geschwemmt und unsere Kinder und Enkelkinder getötet haben". Trump will die Initiative am Samstag in Florida auf einem Gipfel mit verbündeten lateinamerikanischen Ländern vorstellen.

D.Qudsi--SF-PST