Sawt Falasteen - Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien

Der sogenannte Kensington-Vertrag war am 17. Juli 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer im Kensington-Palast in London unterzeichnet worden. Er soll nach dem Brexit einen neuen Rahmen für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich schaffen. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, innere Sicherheit und Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, Klima, Energie und Umwelt sowie Kultur und Gesellschaft.

"Das Abkommen sieht eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf sehr vielen Feldern vor", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Einleitung der Debatte, an der auch der britische Botschafter Andrew Mitchell teilnahm. Klöckner sprach von einem neuen Dreieck aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich, zu dem das Abkommen einen Beitrag leiste.

Der CDU-Politiker Günter Krings hob vor allem die deutsch-britische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik hervor sowie bei der Begrenzung von Migration. Von einem "echten Brückenschlag" zwischen Deutschland und Großbritannien sprach Stephan Meyer (CSU).

Hubertus Heil (SPD) warb für eine Wiederbelebung des deutsch-britischen Jugendaustauschs, der durch den Brexit weitgehend zum Erliegen gekommen war. Er betonte die Bedeutung der politischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gerade vor dem Hintergrund der Politik von US-Präsident Donald Trump, durch die "Europa sich auf seinen wichtigsten Verbündeten nicht mehr verlassen kann".

Chantal Kopf (Grüne) begrüßte die vorgesehene Kooperation bei Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien. Sie würdigte aber auch das gemeinsame Engagement mit Großbritannien bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Nachdrücklich drang sie auch auf eine Zusammenarbeit im Rüstungsbereich im Rahmen einer "Europäisierung der Verteidigungspolitik".

Keine Zustimmung zu dem Vertrag gab es von Linkspartei und AfD. "Der Vertrag beinhaltet Licht und Schatten", sagte Gökay Akbulut (Linke). Sie lobte ebenfalls die geplante Kooperation beim Klimaschutz, kritisierte aber den breiten Raum, den Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär im Vertragstext einnehme sowie dass Migration vorwiegend als Bedrohung betrachtet werde.

Beatrix von Storch (AfD) warf der Bundesregierung vor, "eine links-grüne Agenda" in einem weiteren internationalen Vertrag verankern zu wollen. Sie verwies dabei auf das Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität sowie Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Hasskriminalität.

Y.Zaher--SF-PST