Sawt Falasteen - Wehrbeauftragter: Bundeswehr mit mehr Personal gegen unsichere Weltlage wappnen

Deutschland sei mit einer realen und steigenden Bedrohung konfrontiert, zugleich befänden sich bisher verlässlich erscheinende Bündnisse im Wandel, erklärte Otte. "Das Thema Personal und sein Aufwuchs" blieben dabei die "zentralen Herausforderungen" für die Bundeswehr, heißt es in Ottes Jahresbericht. Um die Zusagen gegenüber der Nato zu erreichen, sei der angestrebte Personalaufwuchs auf insgesamt 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis Mitte der 2030er-Jahre "zwingend". "Nur so entsteht glaubhafte Abschreckung."

Sollte das im reformierten Wehrdienst festgelegte Modell der Freiwilligkeit dafür nicht ausreichen, "ist die Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt", heißt es in dem Bericht weiter. Für eine höhere Akzeptanz des neuen Wehrdienstes müsse dieser attraktiv ausgestaltet werden.

Auch für Frauen müsse die Truppe nach Ottes Worten attraktiver werden. Bei einer Gesamtstärke von gut 184.000 Streitkräften sei der Frauenanteil mit 13,7 Prozent "viel zu wenig". "Wir müssen das Potenzial stärker ausschöpfen." Mehr Anreize müsse es auch geben, um den angestrebten Aufwuchs auf 200.000 Reservistinnen und Reservisten zu erreichen.

Eine schnell einsatzbereite, voll ausgestattete und durchhaltefähige Bundeswehr sei "von überragender Bedeutung", betonte der Wehrbeauftragte. Im Sinne der Zeitenwende seien "Innovation, Materialverfügbarkeit, Souveränität in der Beschaffung, ausreichend Munition, funktionierende Logistik und persönliche Ausrüstung genauso entscheidend wie Großgerät". Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen hätten zudem die Fähigkeiten und die Bedeutung von Drohnen herausgestellt.

Mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben habe der Deutsche Bundestag die notwendigen finanziellen Weichen "für eine einsatzfähige und kriegstüchtige Bundeswehr" gestellt, heißt es in dem Bericht weiter. Für eine dauerhafte Wirkung komme es jetzt darauf an, "das Geld effizient einzusetzen". Die aktuellen Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums seien "zu kopflastig, zu kompliziert und in großen Teilen nicht effektiv".

Der Wehrbeauftragte registrierte einen erneuten deutlichen Anstieg "bei Vorgängen bezüglich Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und sexueller Selbstbestimmung bis hin zu Mobbing". "Jeder Fall ist einer zu viel", betonte Otte. Er forderte eine konsequente Umsetzung des Prinzips der Inneren Führung. Dienstpflichtverletzungen müssten "ausnahmslos und konsequent" geahndet werden. "Wer die Grundsätze der Inneren Führung nicht anerkennt, hat keinen Platz in der Bundeswehr."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte in diesem Zusammenhang eine so genannte Dunkelfeldstudie, um Fälle von Fehlverhalten und Missbrauch noch besser zu erfassen. Die Situation von Frauen in der Bundeswehr müsse "klarer beleuchtet" werden und es brauche entsprechende Ansprechstellen, sagte sie.

Im vergangenen Jahr bearbeitete der Wehrbeauftragte insgesamt 4254 Vorgänge, darunter 2819 persönliche Eingaben, also direkte Meldungen aus der Truppe an den Beauftragten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hob die Verantwortung des Parlaments gegenüber der Bundeswehr hervor. "Wer Sicherheit von unseren Soldatinnen und Soldaten erwartet, muss ihnen den nötigen Rückhalt, eine gute Ausbildung sowie eine verlässliche personelle wie materielle Ausstattung geben", erklärte Klöckner.

N.Awad--SF-PST