Sawt Falasteen - Wehrbeauftragter Otte fordert bessere Ausstattung der Bundeswehr

"Das Thema Personal und sein Aufwuchs bleiben die zentralen Herausforderungen für die Bundeswehr, um ihre militärischen Fähigkeiten weiter zu stärken", heißt es im Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Um die Zusagen gegenüber der Nato zu erreichen, sei der angestrebte Personalaufwuchs auf insgesamt 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis Mitte der 2030er-Jahre "zwingend". "Nur so entsteht glaubhafte Abschreckung."

Sollte das im reformierten Wehrdienst festgelegte Modell der Freiwilligkeit dafür nicht ausreichen, "ist die Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt", heißt es in dem Bericht. Für eine höhere Akzeptanz des neuen Wehrdienstes müsse dieser attraktiv ausgestaltet werden. Eine "klare und verlässliche Kommunikation" sei "essenziell, damit junge Menschen und insbesondere die Gesellschaft den Dienst in den Streitkräften als sinnvolle Aufgabe für eine sichere Zukunft begreifen".

Auch um den angestrebten Aufwuchs auf 200.000 Reservistinnen und Reservisten zu erreichen, müsse die Bundeswehr Anreize schaffen, "sich auch nach dem aktiven Dienst in der Truppe zu engagieren", heißt es im Bericht weiter.

Eine schnell einsatzbereite, voll ausgestattete und durchhaltefähige Bundeswehr sei "von überragender Bedeutung", betonte der Wehrbeauftragte. Im Sinne der Zeitenwende seien "Innovation, Materialverfügbarkeit, Souveränität in der Beschaffung, ausreichend Munition, funktionierende Logistik und persönliche Ausrüstung genauso entscheidend wie Großgerät". Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen hätten zudem die Fähigkeiten und die Bedeutung von Drohnen herausgestellt.

Mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben habe der Deutsche Bundestag die notwendigen finanziellen Weichen "für eine einsatzfähige und kriegstüchtige Bundeswehr" gestellt, heißt es in dem Bericht weiter. Für eine dauerhafte Wirkung komme es jetzt darauf an, "das Geld effizient einzusetzen". So müsse die Truppe "von militärfremder Bürokratie" entlastet werden. "Die aktuellen Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums sind zu kopflastig, zu kompliziert und in großen Teilen nicht effektiv."

Mit Blick auf rechtsextremistische und sexistische Vorfälle bei der Bundeswehr forderte Otte eine konsequente Umsetzung des Prinzips der Inneren Führung. Dienstpflichtverletzungen müssten "ausnahmslos und konsequent" geahndet werden. Dies gelte insbesondere "bei Verletzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung". "Wer die Grundsätze der Inneren Führung nicht anerkennt, hat keinen Platz in der Bundeswehr."

Im vergangenen Jahr bearbeitete der Wehrbeauftragte insgesamt 4254 Vorgänge, darunter 2819 persönliche Eingaben, also direkte Meldungen aus der Truppe an den Beauftragten. Dies unterstreiche einerseits die Bedeutung des Amtes und spiegle andererseits "die gestiegene Sensibilisierung im Meldewesen" sowie "die hohe Belastung der Truppe" wider, erklärte Otte.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hob bei der Entgegennahme des Berichts die Verantwortung des Parlaments gegenüber der Bundeswehr hervor. "Wehrhaftigkeit beginnt mit Wertschätzung, der klaren politischen Rückendeckung und dem festen Willen, diejenigen zu schützen, die uns schützen – notfalls mit ihrem Leben", erklärte Klöckner. "Wer Sicherheit von unseren Soldatinnen und Soldaten erwartet, muss ihnen den nötigen Rückhalt, eine gute Ausbildung sowie eine verlässliche personelle wie materielle Ausstattung geben."

S.Abdullah--SF-PST