Sawt Falasteen - Frankreich rüstet atomar auf und plant Atom-Militärübungen mit Deutschland

Macrons Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung war mit Spannung erwartet worden. Es handelt sich eigentlich um eine Pflichtübung, die jeder französische Präsident einmal während seiner Amtszeit absolviert. Macron hatte sich während seines ersten Mandats 2020 bereits zur französischen Atomabschreckung geäußert und damals schon deren "europäische Dimension" betont.

Seitdem habe sich die Bedrohungslage allerdings weiter verschärft, betonte Macron. Die Rede fiel zudem mit dem jüngsten Krieg im Nahen Osten zusammen, der mit der Bombardierung des Irans durch die USA und Israel begonnen hatte.

"Wir müssen unsere nukleare Abschreckung angesichts der verschiedenen Bedrohungen verstärken", sagte Macron. Derzeit befinde sich die Welt in einer geopolitischen Umbruchphase voller Risiken. "Dies rechtfertigt eine Verschärfung unseres Modells", sagte Macron. Ziel sei daher eine "grundlegende Weiterentwicklung" der französischen atomaren Abschreckung.

Deutschland sei dabei "ein Schlüsselpartner", betonte Macron. In einer zeitgleich veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist von einer "konventionellen Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen" und "gemeinsamen Besuchen strategischer Einrichtungen" die Rede.

Eine deutsch-französische "Nuklear-Steuerungsgruppe" werde künftig über die Koordinierung strategischer Maßnahmen und die "geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten" beraten, heißt es weiter.

Die nukleare Abschreckung sei ein "Eckpfeiler der europäischen Sicherheit" und umfasse sowohl die in Europa stationierten US-Atomwaffen als auch die unabhängigen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, heißt es in der Erklärung.

Nach Angaben von Macron sind auch Großbritannien, Polen, die Niederlande, Belgien und Griechenland an einer engeren Zusammenarbeit mit Blick auf die nukleare Abschreckung interessiert. Dazu zähle auch eine mögliche Stationierung französischer Kampfjets, die Atombomben transportieren können. "Unsere strategischen Luftstreitkräfte werden sich so in der Tiefe des europäischen Kontinents verteilen können", sagte Macron. Er verwies darauf, dass Ende 2025 britische Militärs erstmals an einer französischen Atomübung teilgenommen hätten.

Die Entscheidungshoheit über die Atomwaffen bleibe jedoch ausschließlich in der Hand des französischen Präsidenten, betonte Macron. "Es wird keinerlei Beteiligung an der endgültigen Entscheidung geben, weder an ihrer Planung noch an ihrer Umsetzung", erläuterte er. Auch die Definition der "vitalen Interessen Frankreichs" sei allein Frankreichs Entscheidung. "Wir haben diese absichtlich noch nie formuliert. Unsere roten Linien sollen nicht erkennbar sein", sagte Macron. Er hatte bereits früher betont, dass die vitalen Interessen Frankreichs auch eine europäische Dimension hätten.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk bekräftigte das Interesse seines Landes an einer Zusammenarbeit. Polen führe Gespräche mit Frankreich und weiteren europäischen Verbündeten über ein "fortgeschrittenes Programm zur nuklearen Abschreckung", schrieb er im Onlinedienst X.

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson begrüßte Macrons Ankündigungen. "Natürlich würden wir am liebsten eine Welt sehen, die völlig frei von Atomwaffen ist", erklärte er. Aber solange Russland diese Waffen besitze und seine Nachbarn bedrohe, müssten Demokratien in der Lage sein, Angriffe abzuschrecken, fügte Kristersson hinzu.

Angesichts der geopolitischen Lage kündigte Macron eine "Aufstockung" des Atom-Arsenals seines Landes an. "Ich habe angeordnet, die Zahl der Atom-Sprengköpfe in unserem Arsenal zu erhöhen", sagte er. Jedoch sollten dazu keine Zahlen veröffentlicht werden.

Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri verfügt Frankreich derzeit über 290 atomare Sprengköpfe, etwas mehr als Großbritannien (225), aber deutlich weniger als die USA und Russland mit jeweils mehr als 5000 Sprengköpfen. Diese können von Rafale-Kampfjets oder von den vier Atom-U-Booten transportiert werden, die in Île Longue ihre Basis haben. Eines der U-Boote ist immer unterwegs, wobei der Einsatzort jedoch geheimgehalten wird. 2036 soll ein weiteres U-Boot names "Invicible" (unbesiegbar) in Betrieb genommen werden, kündigte Macron an.

G.AbuOdeh--SF-PST