Sawt Falasteen - Vor Merz-Treffen mit Trump: Bundesregierung erwartet "Klarheit" bei Zöllen

Merz fliegt am Montag in die USA. Er wird dort am Dienstagvormittag (Ortszeit) US-Präsident Donald Trump zu einem Gespräch im Weißen Haus treffen. Danach ist laut Bundesregierung ein gemeinsames Mittagessen geplant.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vor einer Woche die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Der US-Präsident ersetzte diese darauf auf Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage durch einen neuen zehnprozentigen Sonderzoll - und will diesen erklärtermaßen auf 15 Prozent erhöhen. Die Entscheidung hatte weltweit große Unsicherheit über die weitere Zollpolitik der USA ausgelöst.

Die Bundesregierung setze darauf, dass die neuen Aufschläge "insgesamt nicht über den im Sommer vereinbarten 15-Prozent-Zolldeckel hinausgehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit Blick auf die bisherige Vereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Nach Trumps jüngsten Zollankündigungen hatte das EU-Parlament die Umsetzung der bisherigen europäischen Zusagen mit Washington vorerst auf Eis gelegt.

Die Bundesregierung begrüße "die Signale der US-Regierung, die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten zu wollen", sagte Hille weiter. Deutschland wolle "Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen". Denn "Unternehmen brauchen Planungssicherheit - und das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks (...) Zollstreit und Handelskonflikte schaden allen". Die Bundesregierung setze sich "für pragmatische und regelbasierte Handelspolitik" ein.

Dabei sei "eine geschlossene Haltung in der Europäischen Union wichtig", sagte Hille weiter. "Der Bundeskanzler stimmt sich deshalb wie in all diesen Fragen sehr eng mit den europäischen Partnern ab." Merz werde "auch mit einer abgestimmten Position am Dienstag in Washington sein".

Als weitere Themen der Gespräche von Merz mit Trump nannte die Bundesregierung insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier dürfte es vor allem um die laufenden Friedensgespräche in Genf sowie die weitere Unterstützung der Ukraine durch Washington gehen.

Weiteres Thema ist laut Bundesregierung die Lage im Nahen Osten. Beobachter erwarteten, dass es dabei neben der Lage im Gazastreifen auch um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geht, gegen das Washington notfalls auch einen Militärschlag angedroht hat.

In der offiziellen Reiseankündigung hieß es weiter, zudem gehe es bei dem Besuch von Merz um weitere "bilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen". Es gebe damit "einiges zu besprechen", sagte Hille. Merz wolle dabei "diesen engen, guten Kontakt" zu Trump fortsetzen.

Anders als bei seiner gerade abgeschlossenen China-Reise wird Merz nach Washington nicht von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ob Merz auch US-Kongressabgeordnete treffen wird, konnte Hille noch nicht sagen. Die Reiseplanung sei "noch bis zum Schluss im Fluss".

Es ist der dritte Besuch von Merz als Kanzler in Washington. Er war Anfang Juni zunächst zu seinem Antrittsbesuch zu Trump gereist. Mitte August nahm er in der US-Hauptstadt dann mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs an einem Gipfel zur Ukraine teil.

E.Aziz--SF-PST