Sawt Falasteen - Weitere Durchsuchungen in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Seit fast zehn Monaten ist bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen gegen Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Zahlungen aus China ermittelt. Es geht dabei um seine Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der Bundestag genehmigte die Ermittlungsmaßnahmen nach Angaben der Behörde im Mai 2025. Im September hob der Bundestag die Immunität des Politikers auf, danach wurden dessen Büro- und Wohnräume durchsucht.

Die neuerlichen Durchsuchungen waren nach Angaben von Bundestag und Generalstaatsanwaltschaft nicht durch den damaligen Parlamentsbeschluss gedeckt. Der Bundestag hatte die Genehmigung dafür am Donnerstag nach eigenen Angaben separat erteilt. Der Beschluss fiel demnach einstimmig.

"Die Umsetzung der Maßnahmen dauert an", hieß es von den Ermittlern in Dresden am Freitag ohne weitere Einzelheiten. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse seien vom Oberlandesgericht (OLG) in Dresden angeordnet worden. Sie richteten sich "gegen Dritte", also nicht gegen Krah. "Es wird angenommen, dass bei diesen potenzielle Beweismittel zu finden sind", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft dazu weiter.

Krah war Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024. Zunächst war er damals durch eine Spionageaffäre um einen langjährigen Mitarbeiter unter Druck geraten, der im April 2024 festgenommen worden war und inzwischen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu annähernd fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Später folgten Vorermittlungen und dann Ermittlungen gegen den Politiker selbst.

Inzwischen ist Krah Bundestagsabgeordneter. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zog er über ein Direktmandat in Sachsen für die AfD ins Parlament ein. Vorwürfe der Bestechlichkeit wies der 49-Jährige in der Vergangenheit unter anderem als "politisch motiviert" zurück.

Parlamentsabgeordnete sind während ihrer Amtszeit durch sogenannte Immunitätsregelungen geschützt. Ermittlungen und Strafverfahren gegen sie sind von wenigen Ausnahmen abgesehen nur nach Genehmigung durch das Parlament erlaubt, das darüber auf Antrag der zuständigen Ermittler entscheidet. Die Bestimmungen sollen Abgeordnete demnach insbesondere vor möglichen politisch motivierten Klagen schützen.

U.Shaheen--SF-PST