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Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Union und SPD einigten sich jedoch am Dienstag auf eine Ausnahme für Lieferungen von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material. Damit würde die Tariftreue nur noch bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen gelten.
Ebenfalls abgestimmt werden soll über eine Neuregelung von Vaterschaftsanfechtungen sowie das Hochseeschutzgesetz. Die Abgeordneten beraten zudem in erster Lesung über zahlreiche weitere Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Dabei geht es unter anderem um den Abschuss von Drohnen, eine Reform der privaten Altersvorsorge und schnellere Genehmigungsverfahren bei der Verkehrsinfrastruktur. In einer Aktuellen Stunde befasst sich das Parlament außerdem mit der sogenannten AfD-Verwandtenaffäre.
H.Jarrar--SF-PST