Sawt Falasteen - Merz und Xi wollen deutsch-chinesische Beziehungen auf "neues Niveau" heben

"Wir haben heute bereits bekräftigt, dass wir die umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern vertiefen wollen, dass wir uns weiter entwickeln wollen", sagte Merz. "Und dass wir unsere Gemeinsamkeiten herausstellen und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen, vor denen wir stehen." Zugleich betonte der Kanzler, dass "Respekt" und ein "offener Dialog" notwendig seien.

"Es gibt Herausforderungen, über die wir auch heute sprechen sollten", sagte Merz, ohne konkrete Beispiele zu nennen. China ist einerseits Deutschlands wichtigster Handelspartner, andererseits in vielen Bereichen wie der High-Tech-Industrie auf dem Weltmarkt harter Rivale deutscher Unternehmen. Zudem wird Pekings Rolle auf der politischen Weltbühne - unter anderem angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine - vom Westen kritisch gesehen.

Insgesamt sei der Rahmen zwischen Deutschland und China "ein außerordentlich guter", sagte Merz. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, "ich möchte daran gerne anknüpfen". Merz sprach sich zudem dafür aus, die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Sie sollten "gegen Jahresende" in China stattfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Zuletzt fanden derartige Zusammenkünfte der Kabinettsmitglieder beider Länder 2023 in Berlin statt.

Auch Xi äußerte seine Wertschätzung für das gemeinsame Verhältnis. Er habe "den chinesisch-deutschen Beziehungen immer große Bedeutung zugesprochen", sagte der Präsident. Er sei bereit, gemeinsam mit dem Bundeskanzler daran zu arbeiten, die "umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland" auf ein "neues Niveau" zu heben.

Das Treffen von Merz und Xi fand im Staatsgästehaus statt, zuvor war der Kanzler von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen worden. Bereits bei diesem Gespräch warb der Gast aus Deutschland um intensivere Beziehungen zwischen beiden Ländern - und einen offenen Dialog.

Es gebe ein "großes Potenzial für weiteres Wachstum" in beiden Volkswirtschaften, sagte Merz. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen". Li rief seinerseits vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA Deutschland auf, gemeinsam mit China zur Sicherung des globalen Freihandels beizutragen.

Zentrale Themen des zweitägigen Merz-Besuchs sind aus Sicht der Bundesregierung die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffen und seltenen Erden aus China sowie die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt. Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Auch die Zollpolitik der USA, der Ukraine-Krieg und weitere internationale Konflikte dürften in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen. "Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt und dieser Verantwortung sollten wir auch gemeinsam gerecht werden", mahnte Merz.

Der Kanzler ist der jüngste in einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs, die in den vergangenen Monaten um Peking geworben haben, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Regierungschef Mark Carney. China hat durch die unberechenbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump als Handelspartner nochmals an Bedeutung gewonnen. Trump will selbst Ende März nach China reisen.

Offenbar mit Blick auf Trump sagte Ministerpräsident Li, dass weltweit "Unilateralismus und Protektionismus an Boden gewonnen haben und in einigen Ländern und Regionen sogar vorherrschend geworden sind. Vor diesem Hintergrund sind China und Deutschland zwei der größten Volkswirtschaften der Welt mit bedeutendem Einfluss." Beide Seiten unterzeichneten am Mittwoch zunächst fünf Vereinbarungen und Absichtserklärungen, unter anderem zum Klimawandel und zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen. Außerdem gab es zwei Abkommen zu Sportübertragungsrechten.

Am Donnerstag besucht Merz zunächst die Verbotene Stadt in Peking. Anschließend wohnt er der Präsentation autonom fahrender Fahrzeuge des deutschen Autobauers Mercedes bei. Danach reist Merz weiter in die Technologie-Metropole Hangzhou. Mehrere der in seiner Delegation vertretenen Unternehmen wollen während des Besuches Verträge mit China schließen.

S.Abdullah--SF-PST