179 politische Gefangene seit Verabschiedung von Amnestiegesetz in Venezuela freigelassen / Foto: Federico PARRA - AFP
-
Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf
-
Schwimm-EM: Gose gewinnt wieder Silber - Werner holt Bronze
-
Cristiano Ronaldo: 2026 "wahrscheinlich" letztes Jahr als Fußballer
-
Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine
-
Jung zum zweiten Mal Weltmeister - Silber für Deutschland
-
Drittes Gold zum Abschluss: Varfolomeev siegt auch mit dem Band
-
Zwei Tote bei Waldbränden auf griechischer Insel Salamis
-
AfD sieht keinen Zusammenhang zwischen Waldbränden und Klimawandel
-
Lage bei Waldbränden in Nordrhein-Westfalen entspannt sich
-
Tausende Indonesier warten nach tödlichem Erdbeben auf Hilfe
-
Grodowski trifft dreifach: Bielefeld besiegt Cottbus
-
Reese trifft, Wolfsburg siegt
-
Elf Spiele ohne Sieg: Darmstadt kann nicht mehr gewinnen
-
Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine
-
SPD-Ministerien legen Aktionsplan gegen Hitze vor - Union verlangt Präzisierung
-
Waldbrand in Belgien droht Lage in Deutschland zu verschärfen
-
Linke erwarten Scheitern des SPD-Projekts für Hitzeschutz im Grundgesetz
-
Zwölf Tote bei Busunfall in Ungarn - Fünf Menschen in Lebensgefahr
-
Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an
-
Nach Zusammenbruch: Musiala geht es soweit wieder gut
-
Zweites WM-Gold in Frankfurt: Varfolomeev siegt mit dem Ball
-
Waldbrand im belgischen Hohen Venn: Feuer breitet sich vor deutscher Grenze aus
-
Nächste Medaille: Varfolomeev holt WM-Bronze mit dem Reifen
-
Hitzeschutz im Grundgesetz: CDU fordert von SPD Klärung offener Fragen
-
Feuer anderthalb Kilometer von deutscher Grenze entfernt - Kein Übergreifen erwartet
-
Zwölf Menschen bei Busunglück in Ungarn gestorben
-
DFB-Vorstellung: Klopp räumt Fehler ein
-
Solo zum Titel: Petros gewinnt EM-Gold im Marathon
-
Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin
-
Waldbrand in Belgien nahe Deutschland hat 3000 Hektar Land zerstört
-
Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau
-
Attacke auf Senioren in Hessen: Ein Toter und eine Schwerverletzte
-
Protest gegen Abtreibungsgegner eskaliert: Zwölf verletzte Polizisten in Göttingen
-
Medien: Neun Tote bei Starkregen im Osten Japans
-
SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor - Beharren auf Verfassungsänderung
-
Route durch die Arktis: Chinesisches Containerschiff nach Europa aufgebrochen
-
Waldbrand kommt näher - Bürger in Teilen Monschaus sollen bis 10 Uhr Häuser verlassen
-
Waldbrände: SPD nimmt Strafverschärfung für Brandstiftung ins Visier
-
Zverev müht sich zu Auftaktsieg in Cincinnati
-
"Glamourdale-Airlines": Überfliegerin Fry hebt wieder ab
-
Messi vergibt Elfer: Miami verliert MLS-Topspiel
-
Weltrekordler Liebmann: "Weiß noch nicht, was in mir vorgeht"
-
DBB-Kapitänin Gülich nach Comeback: "War ziemlich aufgeregt"
-
Kieferschmerzen vom Schreien: Goldjunge Weber mit Kampfansage
-
SPD-Gesundheitsexperte: Bund muss massiv in Hitzeschutz investieren
-
Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen
-
Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten
-
Werth gewinnt Bronze in der Kür - Fry mit dem Double
-
Auch ohne Ansah: Sprintstaffel stürmt zu Silber
-
Im letzten Versuch: Weber holt Speer-Gold - Thumm Silber
179 politische Gefangene seit Verabschiedung von Amnestiegesetz in Venezuela freigelassen
Seit der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind bislang 179 politische Gefangene in dem südamerikanischen Land aus der Haft entlassen worden. Zudem sei rund 3000 Menschen, die auf Bewährung auf freiem Fuß waren, Straffreiheit gewährt worden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza, der die Parlamentskommission zur Umsetzung des Gesetztes leitet, am Dienstag. Insgesamt hätten fast 4300 Venezolaner einen Antrag auf Amnestie gestellt.
Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das historische Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter Druck der USA vorangetrieben worden war. Laut Bürgerrechtsaktivisten sind weiterhin hunderte politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.
Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von "Hass". Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen vorsehe und viele Regierungsgegner davon nicht profitieren würden.
Der linksnationalistische Präsident Maduro war am 3. Januar bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.
Rodríguez wurde nach Maduros Gefangennahme vom Obersten Gericht des südamerikanischen Landes zur Übergangspräsidentin ernannt. Obwohl Rodríguez Vizepräsidentin unter Maduro war, hatte sich US-Präsident Donald Trump bereiterklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes.
P.AbuBaker--SF-PST
