Sawt Falasteen - Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Gedenken in Kiew und Appelle zu weiterer Unterstützung

Von der Leyen erklärte im Onlinedienst X, sie wolle "dem ukrainischen Volk wie dem Aggressor" eine "deutliche Botschaft" senden: "Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden zu den Bedingungen der Ukraine." Von der Leyen reiste mit EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew, wo die EU-Spitzenvertreter an der zentralen Gedenkzeremonie teilnehmen und Selenskyj treffen sollten.

Nach Angaben aus Kiew reisten auch mehrere Staats- und Regierungschefs nordischer und baltischer Länder in die Ukraine, unter ihnen die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, der finnische Präsident Alexander Stubb und der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson.

Russland war am 24. Februar 2022 in der Ukraine mit dem Ziel einmarschiert, die Führung in Kiew zu stürzen und das Land zu demilitarisieren. Nach vier Jahren Krieg hält die russische Armee rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. In dem Konflikt wurden hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilisten getötet.

Selenskyj sagte am Dienstag in einer Videobotschaft, der russischen Präsident Wladimir Putin habe seine Ziele nach vier Jahren Krieg nicht erreicht: "Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen", sagte Selenskyj. "Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen - und um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht."

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin, dass "die Ziele (Russlands) noch nicht erreicht worden sind und die Spezialoperation in der Ukraine daher fortgesetzt wird". Vieles sei allerdings erreicht worden, ergänzte Peskow und betonte, das "Hauptziel" Moskaus sei es, "die Sicherheit der Menschen" im Osten der Ukraine zu gewährleisten.

In einer Videoansprache vor dem Europaparlament forderte Selenskyj ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt seines Landes. Ohne eine verbindliche Zusage werde Putin einen Beitritt der Ukraine "auf Jahrzehnte blockieren, indem er Europa spaltet", sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident rief die Europäer auf, geplante Hilfen für die Ukraine und neue Sanktionen rasch zu beschließen. Ungarn blockiert derzeit ein 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie ein Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Die EU müsse für die Unterstützung der Ukraine mit den USA zusammenarbeiten, betonte Selenskyj. Sanktionen und Hilfen seien nur wirksam, wenn die USA an Bord seien.

"Die Ukraine braucht mehr, denn reine Hilfsversprechen beenden keinen Krieg", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Es sei "unerlässlich, dass die Ukraine weiterhin die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung bekommt, die sie braucht, um sich gegen den russischen Terror aus der Luft zu verteidigen und die Frontlinien zu halten". Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass Russland nach vier Jahren Krieg "merkt, dass es am Ende nicht richtig Erfolg hat". Vergangenes Jahr habe Russland ein Prozent des ukrainischen Territoriums zusätzlich erobert, "bei riesigen Verlusten", sagte er dem Sender RTL.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Ukraine-Krieg vier Jahre nach dessen Beginn bei X als "dreifachen Misserfolg" für Putin: Der Krieg habe "die Nato gestärkt, deren Ausweitung er verhindern sollte, die Europäer vereint, die er schwächen sollte, und die Zerbrechlichkeit eines Imperialismus aus einem anderen Zeitalter offenbart", sagte Macron.

Macron und der britische Premierminister Keir Starmer wollten im Laufe des Tages eine Videokonferenz der sogenannten "Koalition der Willigen" aus 35 Unterstützerstaaten der Ukraine leiten. Zur Koalition der Willigen zählen überwiegend europäische Länder, darunter auch Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.

kbh/ju

O.Salim--SF-PST