Sawt Falasteen - Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

Klüssendorf bezog sich auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei, der wie jener zur AfD seit 2018 gilt. Er schließt jegliche Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus. Auch in der CDU gab es in den vergangenen Jahren aber immer Forderungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken - auch angesichts schwieriger werdender Koalitionsoptionen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses jedoch vergangene Woche erneut ausgeschlossen. Auch mehrere Redner beim CDU-Parteitag in Stuttgart verwiesen am Wochenende darauf, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken unmöglich sei.

"Die AfD ist gesichert rechtsextrem, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte Klüssendorf in Berlin und grenzte davon die Linkspartei deutlich ab. Die Linken hätten hingegen auch in vielen Bundesländern schon Regierungsverantwortung übernommen und "übrigens ja auch schon gemeinsam mit der Union gestimmt und Dinge organisiert".

R.Shaban--SF-PST