Sawt Falasteen - Kampfdrohnen-Deal für Bundeswehr trifft parteiübergreifend auf Vorbehalte

In der kommenden Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für den milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen geben. Sie sollen die Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland unterstützen.

Auftragnehmer sind die beiden deutschen Unternehmen Stark Defence aus Berlin und Helsing in München. Dabei geht es um ein Auftrags-Gesamtvolumen von zunächst rund 536 Millionen Euro mit der Option auf Erweiterung in Milliardenhöhe. An Stark Defence ist der US-Investor Thiel beteiligt, der als Demokratieskeptiker und einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump bekannt ist.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Nanni unterstützt, dass zwei deutsche Unternehmen bei dem Drohnen-Geschäft zum Zuge kommen sollen. Bei der Anschaffung gehe es auch um "Souveränitätsgewinn und Industriepolitik", sagte die Obfrau ihrer Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestages im AFP-Gespräch. "Wenn wir nicht Hochtechnologe in den USA kaufen wollen, dann müssen wir auch bereit sein, risikoaffin zu bestellen."

Mit Blick auf den US-Milliardär Thiel betonte Nanni, dabei müsse aber das Investorenrisiko ausreichend beachtet werden. Wenn es um ein strategisch wichtiges Produkt wie Kampfdrohnen aus deutscher Produktion gehe, "dann muss ich mir das doch genau anschauen". Sonst könne auch günstiger in der Ukraine beschafft werden.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich für die rasche Beschaffung der Drohnen aus. Diese sei insbesondere für den Schutz der Litauen-Brigade "dringend" geboten, sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bedenken hinsichtlich der Rolle Thiels hält Röwekamp für unbegründet. Wegen der "nur sehr geringen Beteiligung eines amerikanischen Investors" sei dies "von untergeordneter Bedeutung".

Dazu entgegnete Grünen-Politikerin Nanni, auch wenn Thiel aufgrund der Höhe seiner Anteile keine direkten Befugnisse bei Stark Defence habe, könnte er "über einen Investorenvertrag sehr wohl Einfluss nehmen". "Die Annahme, der hat da nichts zu melden, halte ich für naiv."

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch forderte den Stopp des Drohnen-Deals. Bartsch erklärte auf AFP-Anfrage: "Dass bei einem Vorhaben im Gesamtumfang von mehr als vier Milliarden Euro ein Großteil davon an ein von Peter Thiel gesponsertes Unternehmen fließen soll – einen erklärten Gegner liberaler Demokratien –, ist inakzeptabel." Auch dass "für Milliarden Drohnen beschafft werden sollen, die in Tests nicht durchgängig überzeugt haben", werfe Fragen auf.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag bei einem Truppenbesuch ebenfalls Vorbehalte gegen die Rolle des Trump-Intimus geäußert. Vor der Auftragsvergabe an Stark Defence müsse geklärt werden, "welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat", sagte er.

Der SPD-Haushalts- und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz erklärte dazu auf AFP-Anfrage, grundsätzlich sei die Drohnenbeschaffung wichtig, und auch das neuartige Vergabeverfahren finde die Zustimmung des Parlaments. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Peter Thiel an anderen Software-Unternehmen beteiligt ist, die deutsche Behörden und die Nato nutzen." Wenn aber Minister Pistorius Aufklärungsbedarf sehe, dann werde ihn "das Parlament dabei unterstützen".

Gegen die Anschaffung gibt es auch teilweise Bedenken wegen der Kosten und wegen Berichten über angeblich magere Trefferquoten der Kampfdrohnen bei Tests. Röwekamp sagte dazu, es gebe noch "offene Fragen zum Preis, der Menge und den technischen Fähigkeiten". Diese könnten jedoch "im üblichen parlamentarischen Verfahren" geklärt werden.

O.Farraj--SF-PST