Sawt Falasteen - Münchner Sicherheitskonferenz offiziell eröffnet

Zur MSC werden über tausend Teilnehmer aus aller Welt erwartet, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- und Verteidigungsminister. Die US-Delegation wird in diesem Jahr von Außenminister Marco Rubio angeführt, zudem werden mehr als 50 Mitglieder des US-Kongresses in München erwartet. Auf der Teilnehmerliste stehen unter anderen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Chinas Außenminister Wang Yi, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr sorgt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit ihrer Außenpolitik für Spannungen zwischen Washington und den traditionellen Verbündeten in Europa. Dies ließ Rufe nach einer größeren Eigenständigkeit der europäischen Länder in Verteidigungsfragen laut werden. In einem Bericht zur diesjährigen MSC ist von einer "Abrissbirnen"-Politik die Rede, die allen voran von den USA eingesetzt werde, um die internationale Ordnung zu schwächen.

US-Vizepräsident JD Vance hatte in seiner Rede bei der MSC im vergangenen Jahr scharfe Kritik an Deutschland und Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert. Die Äußerungen lösten einen Schock bei den europäischen Verbündeten aus.

In ihrer im Dezember veröffentlichten Sicherheitsstrategie legte die US-Regierung mit Kritik an Europa nach. In dem Papier ist von einer angeblichen "Zensur der freien Meinungsäußerung" und der "Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa die Rede. Zudem kündigten die USA darin an, den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas zu unterstützen.

Für Merz ist es die erste Sicherheitskonferenz als Kanzler. Als weitere Kabinettsmitglieder reisen unter anderen Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) nach München.

N.Shalabi--SF-PST