Sawt Falasteen - EU-Länder segnen komplettes Importverbot für russisches Gas ab Herbst 2027 ab

Der Zeitplan der EU sieht vor, in einem ersten Schritt den Abschluss neuer Gas-Verträge mit Russland zu verbieten. Das Verbot greift sechs Wochen nach Inkrafttreten des vereinbarten Gesetzes, voraussichtlich also im Frühjahr.

Rund ein Drittel ihrer russischen Importe beziehen europäische Abnehmer aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge ebenfalls 2026 enden: zum 25. April für LNG und zum 17. Juni für Pipeline-Gas.

Für bestehende langfristige Verträge gelten längere Übergangsfristen. Für LNG ist der Stichtag der 1. Januar 2027, dieses Datum ist auch in den EU-Sanktionen gegen Russland vorgesehen. Lieferungen über Pipelines sind noch bis Herbst 2027 erlaubt. Der Stichtag soll zwischen dem 30. September und dem 1. November liegen, abhängig vom Füllstand der Gasspeicher in Europa.

In Deutschland wäre damit die Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines endgültig vom Tisch. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten in den kommenden zwei Jahren hingegen weiter große Mengen Gas aus Russland importieren. Beide Länder wurden bei der Abstimmung überstimmt. Sie haben bereits angekündigt, gegen den Ausstieg klagen zu wollen. Das EU-Parlament hatte dem Zeitplan im Dezember zugestimmt.

Das nun beschlossene Gesetz sieht eine Notfallklausel vor. Ruft ein EU-Mitgliedsland eine Energiekrise aus, kann es bei der Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot beantragen. In dieser Zeit könnte über kurzfristige Verträge dann wieder Gas aus Russland fließen. Die Kommission soll so eine Ausnahme laut Einigung nur erlauben, wenn sie "strikt notwendig" ist.

Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Pro Monat entsprechen die Einfuhren fossiler Energieträger - Gas und ein kleinerer Anteil Öl - aus Russland der Kommission zufolge einem Wert von rund 1,5 Milliarden Euro.

Vor dem Ratsgebäude in Brüssel demonstrierten am Donnerstag Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten. Sie forderten, Gas aus Russland nicht mit Flüssiggas aus den USA zu ersetzen. Europa dürfe sich "nicht gleich an die USA als nächsten Gas-Dealer ketten", argumentierte Greenpeace-Sprecherin Lisa Göldner. Die Organisation fordert eine baldige vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien.

T.Khatib--SF-PST