Sawt Falasteen - US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen

"In Europa und anderen Schauplätzen werden die Verbündeten die Führung bei der Bekämpfung von Bedrohungen übernehmen, die für uns weniger schwerwiegend, für sie jedoch umso schwerwiegender sind, wobei sie von den Vereinigten Staaten entscheidende, aber stärker begrenzte Unterstützung erhalten werden", heißt es in der Verteidigungsstrategie weiter.

Das von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verantwortete Strategiepapier unterscheidet sich in seinem Tonfall erheblich von der 2022 unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden veröffentlichten Verteidigungsstrategie. Im damaligen Dokument waren die Bedrohungen durch China und Russland in erheblich schärferem Tonfall formuliert worden. Die Trump-Regierung legt nun einen erheblich stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit der USA und irreguläre Migration - und auf die Verpflichtungen der US-Verbündeten, mehr für die eigene Verteidigung zu tun.

In dem Papier heißt es, Europa bleibe zwar wichtig, habe aber einen "kleineren und schrumpfenden Anteil an der weltweiten Wirtschaftskraft". Daraus folge, dass die USA "sich in Europa engagieren und dies auch weiterhin tun werden, der Verteidigung des US-Staatsgebiets und der Abschreckung Chinas Vorrang einräumen müssen und werden".

Washington werde seine Verbündeten in Europa und anderen Weltregionen "ehrlich aber deutlich darauf hinweisen, dass sie dringend ihren Teil beitragen müssen und dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, dies unverzüglich zu tun".

Die Bedrohung durch Russland bezeichnet das Pentagon in dem rund 20-seitigen Dokument als "anhaltend, aber beherrschbar" - die zudem vor allem die östlichen Nato-Partner betreffe. Moskau sei "nicht in der Lage, die Vorherrschaft in Europa anzustreben", die europäischen Nato-Verbündeten stellten Russland "glücklicherweise in Bezug auf Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und damit auch latente Militärmacht in den Schatten".

Die Europäer seien "deutlich mächtiger als Russland", heißt es weiter in der US-Verteidigungsstrategie. "Alleine die deutsche Volkswirtschaft stellt Russland in den Schatten", steht darin zudem. Ferner wird darauf verwiesen, dass sich die Nato-Verbündeten "unter Trumps Führung" zu Verteidigungsausgaben in Höhe von insgesamt fünf Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verpflichtet hätten.

Über den Ukraine-Krieg heißt, die Nato sei "nicht in der Lage gewesen", die "russische Invasion der Ukraine" zu verhindern oder "effektiv darauf zu reagieren", da die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden Nato-Verbündete "faktisch ermutigt" hätte, sich "als Trittbrettfahrer zu verhalten".

Zu China streben die USA laut den USA "respektvolle Beziehungen" an. Das mit den USA verbündete Taiwan, dessen Gebiet die Volksrepublik beansprucht, wird in dem Dokument kein einziges Mal ausdrücklich erwähnt. In Bidens Verteidungsstrategie aus dem Jahr 2022 war China noch als wichtigste Herausforderung für Washington und war Russland als "akute Bedrohung" bezeichnet worden.

Wie die im Dezember veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump setzt auch die Verteidigungsstrategie Lateinamerika ganz oben auf die Agenda: Das Pentagon "wird die militärische Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen. Wir werden sie nutzen, um unser Heimatland und unseren Zugang zu wichtigen Gebieten in der gesamten Region zu schützen", heißt es in dem Papier.

Wie bereits in der Sicherheitsstrategie wird die US-Strategie für den amerikanischen Doppelkontinent in dem Papier als "Trump-Ableitung von der Monroe-Doktrin" bezeichnet.

Der Klimawandel, den die Biden-Regierung noch als "aufkommende Gefahr" bezeichnet hatte, kommt in Trumps Sicherheitsstrategie gar nicht mehr vor.

Irreguläre Einwanderung wird in dem Dokument nun hingegen als erhebliche Gefahr bezeichnet, für deren Bekämpfung auch das Militär zuständig sei. "Grenzschutz ist nationale Sicherheit", heißt es darin, das Pentagon werde daher "Maßnahmen zur Sicherung unserer Grenzen, zur Abwehr mehrerer Arten von Invasion und zur Abschiebung illegaler Einwanderer priorisieren".

S.Barghouti--SF-PST